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[Ria Tameg]

die Anti-Israel-Ikone „Janna Jihad“

Mit einer Briefkampagne setzt sich Amnesty International für das palästinensische Mädchen „Janna Jihad“ ein. Was die Menschenrechtsorganisation dabei verschweigt.

Es dokumentiere mit seiner Kamera furchtlos die Gewalt der israelischen Armee im Westjordanland und werde dafür drangsaliert und diskriminiert, schreibt die Organisation. Was sie nicht sagt: Die 15-Jährige gehört zur Großfamilie Tamimi in Nabi Saleh, die seit Jahren Ikonen der Propaganda gegen den jüdischen Staat hervorbringt und gezielt inszeniert. Gewaltlos und menschenfreundlich geht es dabei keineswegs immer zu.

Alljährlich veranstaltet Amnesty International (AI) rund um den Tag der Menschenrechte einen „Briefmarathon“ und setzt sich damit, wie auf der Website von AI nachzulesen ist, „für Personen und Organisationen ein, die allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte von Regierungen angegriffen, gefoltert oder schikaniert werden“.

Diese Menschen und Vereinigungen sollen durch möglichst viele Briefe, E-Mails, Tweets, Facebook-Posts und Postkarten unterstützt werden, ihr Wirken und ihr Schicksal sollen einer größeren Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangen. Dazu wendet sich Amnesty auch an Schulen, unter anderem mit einer Handreichung, die Hintergrundinformationen enthält.

Zu den zehn Personen, denen der diesjährige AI-„Briefmarathon“ gewidmet ist, zählen unter anderem politische Aktivistinnen und Aktivisten aus China, Belarus und Eritrea – Länder also, in denen es um die Menschenrechte generell sehr schlecht bestellt ist.
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Amnesty hat aber auch die 15-jährige Palästinenserin Janna Tamimi alias „Janna Jihad“ für die Briefkampagne ausgewählt. Das Mädchen wünsche sich „eine ganz normale Jugend“, lebe aber „in dem von Israel besetzten Westjordanland, wo systematische Diskriminierung und Unterdrückung Alltag“ seien. Janna betätige sich als „Bürgerjournalistin“ und dokumentiere „die Unterdrückung und Gewalt der israelischen Armee gegenüber der palästinensischen Bevölkerung“.

Amnesty regt unter anderem an, den Mitgliedern des israelischen Parlaments zu schreiben und sie aufzufordern, „die Diskriminierung von Janna zu beenden“ und die Verpflichtungen Israels „gemäß dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu erfüllen“.

Janna werde wegen ihrer politischen Arbeit schikaniert und erhalte sogar Todesdrohungen. Mit ihrem Handy zeichne sie „Repressionen auf, Tötungen und Kollektivstrafen, die sie und ihre Gemeinschaft erleben“. Über ihre Social-Media-Kanäle zeige sie „der Welt, wie das Leben in den besetzten Gebieten ist“.

Die israelische Armee begehe allerlei Missetaten, so schlage sie beispielsweise „Proteste von Palästinenser_innen nieder, die für ihre Rechte auf die Straße gehen“.
Wie die Großfamilie Tamimi in Nabi Saleh Bilder inszeniert

In der Handreichung von AI für Lehrkräfte und Jugendleiter zu Janna Jihad, heißt es, das Mädchen sei „eine bekannte palästinensische Aktivistin“ und „Mitglied der bekannten Tamimi-Familie“, die seit vielen Jahren in Nabi Saleh lebe, „einem Dorf in den besetzten palästinensischen Gebieten, das international bekannt ist für seinen Protest gegen die israelische Besatzung und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen“.

Ist die Jugendliche also ein weiterer Spross eines durch und durch humanistisch gesinnten Familienverbandes, der in einer durch und durch humanistisch gesinnten Ortschaft lebt und immer wieder durch zivilgesellschaftliches Engagement gegen schreiendes israelisches Unrecht von sich reden macht?

Nun, es ist eher so, dass die in Nabi Saleh ansässige Großfamilie Tamimi seit Jahren vor allem damit beschäftigt ist, Bilder zu inszenieren, die Israel als grausame und unmenschliche Besatzungsmacht erscheinen lassen sollen. Ihre Kinder setzt sie dabei gezielt als propagandistische Waffe ein.

Wie das aussieht, hat Georg M. Hafner bereits im September 2015 in der Jüdischen Allgemeinen eindrücklich geschildert: Regelmäßig freitags machten sich Mitglieder des Tamimi-Clans gemeinsam mit anderen Bewohnern von Nabi Saleh in Richtung der israelischen Siedlung Halamish auf. Stets hätten sie palästinensische Fahnen, Gasmasken, Steine und ihre Smartphones dabei, stets würden sie von einem Medientross begleitet, den es nach spektakulären Bildern dürste.

Im August 2015 kam es zu einem Zwischenfall, der weltweit bekannt wurde: Als ein israelischer Soldat den zwölfjährigen Muhammad Tamimi, einen Cousin von „Janna Jihad“, festnehmen wollte, weil er Steine geworfen haben soll, versuchten mehrere palästinensische Frauen – darunter Jannas Mutter – und Mädchen, die Festnahme zu verhindern.

Sie schrien, sie zerrten und zogen an dem Soldaten, sie schlugen mit den Fäusten auf ihn ein, die damals noch jugendliche Ahed Tamimi, Muhammads Schwester, biss ihm sogar in die Hand.
Der Tamimi-Clan: Ikonen der Anti-Israel-Propaganda

Er wehrte sich kaum, wohl weil er wusste, welche Bilder dann um die Welt gehen würden – schließlich war er umringt von Menschen mit Kameras. Der Soldat verhielt sich „so, wie alle darauf vertrauen, dass sich ein israelischer Soldat verhält“, schrieb Hafner.

„Er gibt keinen Schuss ab, nicht einmal einen zur Warnung. Man mag sich nicht vorstellen, wie eine vergleichbare Situation in einem anderen Konfliktherd der Region, in Libyen, Ägypten oder Syrien etwa, ausgegangen wäre.“

Die Tamimis in Nabi Saleh sind Pallywood-Schauspielerinnen und -Schauspieler und schaffen es immer wieder, neue Ikonen der Anti-Israel-Propaganda hervorzubringen, die in den Medien und im Internet gefeiert werden.

Die bissige Ahed Tamimi – die nicht nur Muhammads Schwester, sondern auch die Cousine von „Janna Jihad“ ist – brachte es dabei mit ihren Auftritten zu besonderer Popularität. Immer wieder provozierte sie während der Demonstrationen israelische Soldaten, schrie sie medienwirksam an und versetzt ihnen auch schon mal Hiebe und Tritte.

Wie sehr sie dabei darauf achtete, dass auch ja eine Kamera in der Nähe ist – damit eine etwaige Reaktion der Soldaten medial ausgeschlachtet werden kann –, zeigt besonders eindrucksvoll ein Video aus dem Jahr 2012, das zugleich deutlich macht, wie sehr die Soldaten ihrerseits darauf bedacht sind, sich nicht von ihr und anderen Kindern herausfordern zu lassen.

Der Tamimi-Clan verfügt über eine Medienstrategie, die die im Januar dieses Jahres verstorbene Publizistin Petra Marquardt-Bigman in mehreren Texten ausführlich analysiert hat. Sie hat sich dafür durch unzählige Artikel, Interviews und Facebook-Postings der Tamimis gewühlt und dabei auch herausgefunden, dass es der Familie keineswegs lediglich um friedlichen Protest geht, sondern sie vielmehr bestrebt ist, zu einer dritten „Intifada“ beizutragen (in der sich „Janna Jihad“ bereits wähnt).

Bassem Tamimi beispielsweise, der Vater von Ahed und Muhammad, findet nichts dabei, dass Kinder Steine auf israelische Soldaten werfen und Frauen und Mädchen dazu als „menschliche Schutzschilde“ dienen.
Das familiale Umfeld von „Janna Jihad“

Zudem hat er, der von Amnesty International nach seinen Festnahmen auf Demonstrationen in den Jahren 2011 und 2012 als gewaltloser Gefangener und Menschenrechtsaktivist verteidigt worden war, auf Facebook seine Sympathie für die terroristischen Qassam-Brigaden zum Ausdruck gebracht.

Auch eine antisemitische Lüge wie die Behauptung, Israelis stählen die Organe palästinensischer Kinder (und die Medien unterschlügen dies, da sie zionistisch beherrscht seien), hat Bassem Tamimi schon verbreitet.

Seine Frau Nariman Tamimi wiederum hat unter anderem den Selbstmordanschlag auf die Pizzeria Sbarro in Jerusalem im August 2001 – bei dem 15 Menschen, darunter sieben Kinder, getötet und 130 verletzt worden waren – explizit als „integralen Bestandteil“ des palästinensischen „Widerstands“ gegen die israelische „Besatzung“ gerechtfertigt.

An dem Attentat wesentlich beteiligt war Ahlam Tamimi; auch sie stammt aus Nabi Saleh. Noch heute ist sie stolz auf diese Mordtat, noch heute verehrt man sie in dem palästinensischen Dorf.

In der Handreichung verschweigt Amnesty International nicht, dass mehrere Familienmitglieder von Janna, darunter auch Ahlam, wegen der Organisation oder Durchführung terroristischer Anschläge in Israel verurteilt wurden. Janna habe sich, auch das macht AI deutlich, „in der Vergangenheit nie zu den gewaltsamen Taten einzelner Mitglieder ihrer Familie geäußert“.

Das ist aufschlussreich, gerade wenn man bedenkt, dass die 15-Jährige sonst sehr redefreudig ist und dabei eloquent auftritt.
Janna Tamimi und das Ende des jüdischen Staates

Es stimmt natürlich, dass sie „nicht für Handlungen oder Äußerungen anderer Familienmitglieder zur Verantwortung gezogen oder mit den Handlungen anderer gleichgesetzt werden“ kann, wie Amnesty zu bedenken gibt. Aber es ist wichtig, das politische und familiale Umfeld, zu dem „Janna Jihad“ gehört und in dem sie geprägt wurde und wird, zu kennen und zu benennen.

Die Jugendliche fügt sich darin ein, und zwar schon seit Jahren, als sie noch ein Kind war. Wie ihre Cousine Ahed klagt auch Janna israelische Soldaten flammend an, während jemand die Szene dreht; sie weiß sich geschickt zu inszenieren und parliert sowohl auf Arabisch als auch auf Englisch, was sie gerade für internationale Medien besonders tauglich werden lässt.

Der Spiegel stellte sie schon 2016 als „jüngste Journalistin Palästinas“ vor, im Schweizer Tagesanzeiger wurde sie „die jüngste palästinensische Reporterin“ und „die jüngste Kriegsreporterin der Welt“ sowie „das Kamerakind des Nahostkonflikts“ genannt, im Weltspiegel der ARD hieß es über sie: „Eine Kinder-Reporterin stoppt Soldaten“.

Janna tritt für ihr Alter bemerkenswert professionell und routiniert auf, weiß erkennbar um ihre Wirkung und sagt, etwa gegenüber dem Weltspiegel, zitierfähige Sätze wie:

„Das Leben hat mich zu der gemacht, die ich bin. Das Leben unter der Besatzung.“

Oder:

„Wir alle bekommen hier direkt nach der Geburt den Widerstand eingepflanzt.“

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Letzteres verweist tatsächlich auf die Wahrheit – allerdings in einem anderen Sinn als von Janna beabsichtigt: Der Satz zeugt vielmehr von einer beträchtlichen Gehirnwäsche.

Was mit dem Mädchen geschieht, ist eine Form von Indoktrination; eingepflanzt wird ihm, wie zigtausend anderen palästinensischen Kindern, bereits sehr früh der Mythos von den bedauernswerten palästinensischen Ureinwohnern, den unmenschlichen israelischen Besatzern und der Pflicht zur „Befreiung ganz Palästinas“ – von den Juden nämlich.

„Janna Jihad“ spreche sich „für das Rückkehrrecht der Palästinenser_innen und eine Ein-Staaten-Lösung, dann mit einer jüdischen Minderheit aus“, so Amnesty International in seiner Handreichung für Lehrkräfte und Jugendleiter. „Ihrer Vorstellung nach sollen in diesem einen Staat alle Bewohner_innen friedlich und nach dem Gleichheitsgrundsatz leben.“

Das heißt: Janna Tamimi befürwortet das Ende Israels als jüdischer Staat, also das Ende jüdischer Souveränität. Wie es einer jüdischen Minderheit in einem Land mit arabisch-muslimischer Mehrheit erginge, ist angesichts des in der arabischen Welt extrem verbreiteten, geradezu selbstverständlichen Antisemitismus unschwer vorherzusagen. Von Friedlichkeit und Gleichheit zu sprechen, ist daher absurd.
Scharfe Kritik der Deutsch-Israelischen Gesellschaft an Amnesty

Es ist aufschlussreich, dass Amnesty in der Handreichung das Thema israelbezogener Antisemitismus anspricht – zum einen, um Janna davon freizusprechen, zum anderen, weil man ganz offensichtlich genau weiß, welcher Art nicht wenige Solidaritätsbekundungen gegenüber der Aktivistin sein werden.

Dass zum israelbezogenen Antisemitismus auch die Aberkennung des Existenz- und Selbstbestimmungsrechts Israels gehört, schreibt AI dabei ausdrücklich. Genau das hat „Janna Jihad“ mit ihrer „Einstaatenlösung“ jedoch im Sinn. Juden sollen bestenfalls als Minderheit existieren, einen eigenen Staat mit eigener Souveränität aber sollen sie nicht haben.

Dass Amnesty International eine solche Ikone der Anti-Israel-Propaganda in seinem „Briefmarathon“ hervorhebt, neben verfolgten Aktivistinnen und Aktivistinnen aus China oder Belarus, hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) zu einer deutlichen Kritik veranlasst.

Bei aller Wertschätzung für die wichtige Arbeit von AI sei „diese Aktion eine regelrechte Stimmungsmache gegen Israel“, schreibt die Vereinigung in einer Stellungnahme. Wer den jüdischen Staat „auf eine Stufe mit Weißrussland“ stelle und „die israelische Armee als gewalttätige Unterdrücker“ beschreibe, die im Westjordanland Kinder töte, betreibe „nichts anderes als Hetze gegen Israel“. Es finde „Propaganda im Stil von Hamas und Co. statt und keine ausgewogene Aufklärungsarbeit“.

Die DIG könne „nur jeder Schule den Rat geben, vorsichtig im Umgang mit dieser Aktion zu sein und zumindest das Fallbeispiel der jungen Palästinenserin Janna nicht einfach im Unterricht zu nutzen“. Hier werde „der Nahostkonflikt zum Israelproblem gemacht und völlig ohne Zusammenhang gegen das Land und seine Verteidigungskräfte gehetzt“. Eine solch „einseitige und parteiische Aktion“ schüre „nur den Hass junger Menschen gegen Israel und sollte keine Verwendung an Schulen in Deutschland finden“.

Tatsächlich ist bei Amnesty, so sehr man viele andere Aktivitäten dieser Organisation auch begrüßen mag, die Dämonisierung des jüdischen Staates keine Ausnahme. Dabei macht man sich beizeiten auch mit exponierten Figuren der palästinensischen Propaganda gemein.

[Ria Tameg]

eine Propagandamaschine wurde.

Der Tamimi-Clan ist auch dank der Unterstützung von Amnesty International international bekannt geworden. Aber ihr angebliches Eintreten für Gewaltlosigkeit ist ein gefährlicher Mythos; Die ganze Zeit über haben sie für eine dritte Intifada gearbeitet.

Seit dem Ausbruch der zweiten palästinensischen Intifada oder des Aufstands im September 2000 hat eine Gruppe internationaler Menschenrechtsgruppen eine Standardvorlage als Reaktion auf israelische Behauptungen über palästinensische Gewalt gegen die Bürger des jüdischen Staates geschaffen. Während die Israelis den Akzent auf die eliminierenden Ziele legen, die der Gewalt zugrunde liegen – Juden nur deshalb anzugreifen, weil sie Juden sind, ohne legitimen Anspruch auf Souveränität im Land – hat ein Großteil der globalen Menschenrechtsgemeinschaft mit Verachtung reagiert und argumentiert, dass die Gewalt das direkte Ergebnis der Besatzung und des Siedlungsbaus ist, dass die Palästinenser das Recht haben, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln „Widerstand“ zu haben, dass Armut, Chancenlosigkeit und die anhaltende Verweigerung der Eigenstaatlichkeit die Hauptursachen der palästinensischen Wut sind,und dass jede israelische Gewaltanwendung per Definition sowohl tödlich als auch unverhältnismäßig ist.

Diese Themen wurden in Krisenzeiten immer wieder betont, von den drei Kriegen in Gaza in den letzten sieben Jahren bis hin zur gegenwärtigen Welle von Messerstechereien, die auf Israelis im ganzen Land abzielten. Organisationen wie Amnesty International haben diese Anfälle palästinensischer Gewalt aufgegriffen, um die Regierungen auf der ganzen Welt anzuflehen, mehr zu tun, um Israel zu bestrafen.

Gleichzeitig möchte keine Menschenrechtsgruppe als bloßes Nachplappern der Forderungen palästinensischer Funktionäre angesehen werden, sei es von der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland oder dem Hamas-Regime, das im Gazastreifen immer noch mit eiserner Faust regiert. Deshalb hilft es, Partner zu haben, die als authentische Vertreter der palästinensischen „Zivilgesellschaft“ dargestellt werden können, die nur ihrem Volk verpflichtet sind und daher mit stolzer, kompromissloser Stimme sprechen. Dass zu viele dieser Stimmen in ihren Plädoyers für mehr Messerstechereien gegen Israelis eine abscheuliche antisemitische Rhetorik betreiben, ist eine unbequeme Wahrheit, die palästinensische Solidaritätsaktivisten lieber ignorieren. Für sie ist die palästinensische Hetze – selbst wenn sie sich auf die Wiederholung der mittelalterlichen „Blutverleumdung“ gegen die Juden in den sozialen Medien oder in Moscheepredigten erstreckt – nur ein Phantom. Die Tätigkeit,wird dagegen als brutale Alltagsrealität hochgehalten.

Das bringt uns zu dem kleinen Dorf Nabi Saleh in der Nähe von Ramallah im Westjordanland. Nabi Saleh ist ein beliebtes Ziel für internationale Aktivisten, die den palästinensischen „Widerstand“ hautnah erleben wollen. Zusammenstöße mit der IDF sind während der wöchentlichen Proteste, die in den letzten fünf Jahren im Dorf stattfinden, fast garantiert, und es gibt immer professionelle Fotografen , die zuverlässige Bilder von palästinensischen Davids produzieren können, die den israelischen Goliath herausfordern. Einige der während der Proteste gedrehten Videoaufnahmen wurden viral und führten zu einer weltweiten Medienberichterstattung über die Hauptorganisatoren der Proteste, Bassem Tamimi und seine Familie.

Dank all dieser Aufmerksamkeit sind die Tamimis zu den Aushängeschildern der palästinensischen Zivilgesellschaft geworden, die von palästinensischen Solidaritätsaktivisten im Ausland als Beispiel für die basisdemokratische Natur des palästinensischen Kampfes gefördert werden. Nichts symbolisiert diesen Status besser als der Artikel des New York Times Magazine aus dem Jahr 2013 über die Tamimis, geschrieben von einem Journalisten, der drei Wochen in Bassems Haus lebte. Alle Zitate von Bassem in dem Artikel – „Wir sehen Steine ​​als unsere Botschaft“, erklärte er den Israelis, bevor er die palästinensische Elite wegen ihres extravaganten Lebensstils tadelte („Ich habe meine Schwester und meine Cousine nicht verloren und einen Teil meines Lebens für die Söhne der Minister, um teure Autos zu fahren“) – verstärkte das Bild von ihm als Aushängeschild eines klassischen Kampfes für Bürgerrechte.

Während fast jeder in Nabi Saleh Mitglied des Tamimi-Clans ist, stand Bassems fotogene Familie – insbesondere seine Teenager-Tochter Ahed – immer im Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit, die die Proteste von Nabi Saleh eifrig kultiviert haben. 2013 machte Ahed weltweit Schlagzeilen, als ihr der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Anerkennung ihrer öffentlichen Auseinandersetzung mit israelischen Sicherheitskräften, die ihren Bruder festgenommen hatten, der türkische Handala-Preis für Courage verliehen wurde.

Bassem ist seit langem Sprecher der vermeintlich gewaltfreien Protestbewegung von Nabi Saleh. In einem Interview veröffentlichte Anfang Mai 2011 auf der Website Electronic Intifada und prompt Quer veröffentlicht auf der Website der angeschlossenen Hamas- al-Qassam - Brigaden , skizzierte Bassem Tamimi Ansichten , die er viele Male seit wiederholt. Ein Zitat aus dem Interview – „unser Schicksal ist es, Widerstand zu leisten“ – ist für die Tamimis zu einem charakteristischen Slogan geworden.

Bassem Tamimi hatte bereits in seinem Electronic Intifada-Interview seine Hoffnung geäußert, dass die regelmäßigen Proteste in Nabi Saleh „die Grundlage für die dritte Intifada“ schaffen würden. Etwa zwei Jahre später ein glühender Tribut an die Tamimis kennzeichnete als New York Times Magazine Titelgeschichte. In diesem Stück erklärte Tamimi: „Wenn es eine dritte Intifada gibt … wollen wir diejenigen sein, die sie begonnen haben.“ Die Hoffnung, dass aus den fast wöchentlichen Demonstrationen in Nabi Saleh „etwas Großes werden könnte“ – „wie eine dritte Intifada“ – wurde auch von anderen Mitgliedern der Tamimi-Familie geäußert .

Das Bild der Tamimis, das in unzähligen sympathischen Medienberichten präsentiert und von ihren Anhängern energisch beworben wird, ist, dass sie mutige Aktivisten sind, die ohne Gewalt für eine gerechte Sache kämpfen. Die Organisatoren der jüngsten US- Rundreise von Bassem Tamimi beschreiben ihn als „einen international anerkannten palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus dem Bauerndorf Nabi Selah im Westjordanland [sic], wo wöchentliche gewaltlose Demonstrationen gegen den illegalen israelischen Siedlungsbau und die militärische Besetzung stattfinden. ”

Viele der Organisationen, die Bassems Cross-Country-Tour im September und Oktober gesponsert haben, sind ausgesprochene Befürworter eines Boykotts gegen Israel, darunter Jewish Voice for Peace; Sabeel, eine palästinensisch-christliche Organisation, die das Judentum mit islamistischem Eifer angreift; Studenten für Gerechtigkeit in Palästina; und die Middle East Children's Alliance. Der prominenteste von allen und sicherlich der bekannteste war der von Amnesty International.
Amnesty hat wiederholt ausgesprochen im Namen der Tamimis und hat gekennzeichnet als Nabi Saleh „winziges Dorf mit einer großen Stimme.“ Sein Profil endete damit, dass der Amnesty-Beamte Saleh Hijazi unmissverständlich erklärte : „Wir müssen den israelischen Behörden sagen: genug. Sie stehen nicht mehr vor einem winzigen Dorf auf einem kleinen Hügel. Sie haben jetzt mit der gesamten Amnesty-Bewegung zu rechnen.“

Das unerschütterliche Engagement von Amnesty International gegenüber den Tamimis und Nabi Saleh wurde im September 2015 bekräftigt, als ihr Vertreter für „Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete“ die während der US-Tournee von Bassem Tamimi geäußerte Kritik zurückwies und hinzufügte, dass die Organisation „sein Dorf Nabi Saleh als eine gefährdete Gemeinschaft“ und dass „KI-Gruppen weltweit langfristig im Namen des Dorfes arbeiten“. In dieser Hinsicht ist es erwähnenswert, dass Tamimis Tour seine antisemitischen Ansichten durch einen Facebook-Post ins Rampenlicht brachteer teilte seine Zustimmung zur neuesten Version der Blutverleumdung, die besagt, dass Israel palästinensische Kinder entführt, um ihre Organe in einer von den „zionistischen Medien“ kontrollierten Verschwörung zu stehlen. Als Reaktion darauf kritisierte Jonathan Greenblatt, Nationaler Direktor der Anti-Defamation League, Amnesty. „Schade über Bassem Tamimi und Schande über Amnesty International dafür, dass sie ihn unterstützt, während er die antisemitische Blutverleumdung auf Facebook verbreitet“, erklärte Greenblatt.

Trotzdem werden diese eindeutigen Befürwortungen von Amnesty International viele echte Menschenrechtsaktivisten davon überzeugen, dass die Tamimis unkritische Unterstützung verdienen. Doch das sorgsam gepflegte Image der Tamimis als Aktivisten, die sich für einen friedlichen Volksaufstand einsetzen, bröckelt schnell, wenn man ihre in veröffentlichten Interviews und Berichten zitierten Aussagen sowie ihre öffentlich zugänglichen Social-Media-Aktivitäten betrachtet. Die Tamimis kämpfen nicht dafür, die Besetzung des Westjordanlandes durch Israel zu beenden, sondern Israels Existenz als jüdischer Staat zu beenden; sie hegen intensiven Antisemitismus und unterstützen offen den Terrorismus. Während Amnesty das „kleine Dorf auf einem kleinen Hügel“ der Tamimis von ganzem Herzen unterstützt,“ haben die Tamimis die jüngste Welle palästinensischer Terroranschläge gegen Israelis enthusiastisch als die „dritte Intifada“ angenommen, auf die sie so lange gehofft und gearbeitet haben.
Die Tamimis haben nie einen Hehl aus ihrer Überzeugung gemacht , dass die Palästinenser „das Recht auf bewaffneten Widerstand“ haben, und sie haben sich konsequent geweigert, „auf Blutvergießen zu verzichten“ oder den Terrorismus zu verurteilen. Tatsächlich bleiben Tamimi-Familienmitglieder, die Blut vergossen haben, in Nabi Saleh „sehr beliebt“ – darunter Ahlam Tamimi, der reuelose Drahtzieher des Bombenanschlags auf die Pizzeria Sbarro im Jahr 2001 in Jerusalem, bei dem 15 Zivilisten, darunter sieben Kinder und eine schwangere Frau, getötet und 130 verwundet wurden andere Leute.

Eines der beunruhigendsten Beispiele für Ahlams anhaltende Popularität wurde kürzlich geliefert, als Bassem Tamimis Frau Nariman – die auch von Amnesty prominent vertreten wurde – Facebook-Posts von einem „Freund“ „geliked“ und geteilt hat, der ein arabisches Pseudonym trägt, das übersetzt bedeutet: "Prinzessin der Freien." Sowohl das Profilbild und das Titelbild angezeigt durch die „Princess of the Free“ zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels zeigen Izz al-Din Shuheil al-Masri, der Terrorist, der sich in den überfüllten Pizzeria explodierte.

Viele Beiträge dieses Facebook-Nutzers deuten darauf hin, dass es sich bei der Prinzessin der Freien wahrscheinlich um Ahlam Tamimi handelt, die nach ihrer Freilassung im Rahmen des Gefangenenaustauschs mit der Hamas 2011 für den gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit, wo sie eine Fernsehsendung über ein Hamas-naher Fernsehsender.

Am 19. September, die Prinzessin von der Free geschrieben ein Bild und „Gedicht“ , das „gefällt mir“ von 132 Menschen wurde, einschließlich Nariman Tamimi, und das ist in der linken unteren Ecke unterzeichnet: „Der befreite (Gefangener) Journalist Ahlam Tamimi.“ Das erschreckende „Gedicht“, das Nariman Tamimi „geliked“ hat, enthält unmissverständliche Anspielungen auf das Bombenattentat von Sbarro und einen ebenso unmissverständlichen Aufruf zu Terroranschlägen:

Feuer wurde im Körper entzündet / Stehe nicht nur ratlos daneben / Erinnere dich an den Tag, an dem das Restaurant brannte / Erinnere dich an den Tag, an dem das Dach wegflog / Was hindert die Ehre daran, zurückzukehren? / Was hindert die Rebellen am Lachen? / Versuchen und vorankommen / Versuchen und planen / Versuchen und ausführen / Die Mischung vorbereiten / Nehmen Sie die Axt / Was ist der Plan? / Glauben Sie mir, nur mit Ihren Händen / Sie werden einen Herzinfarkt für den Feind verursachen.

Etwa zwei Wochen später teilte Nariman Tamimi einen Beitrag, in dem die Prinzessin der Freien eine Blaupause für die Welle von angeblich unorganisierten Terroranschlägen des „einsamen Wolfs“ bereitstellte, die sich Anfang Oktober 2015 über Israel auszubreiten begann.

Es scheint, dass die Tamimis einfach ehrlich waren, als sie sich konsequent weigerten, sich von ihrem mörderischen Verwandten zu distanzieren und den Terrorismus anzuprangern: Bassem Tamimi, seine Frau Nariman und ihre Tochter Ahed sowie Bilal und Manal Tamimi, die Teil der Tamimi . sind Medienteam, sind alle Facebook- Freunde der Prinzessin der Freien.

Angesichts der Wahrscheinlichkeit , dass diese denizen Facebook ist in der Tat Ahlam Tamimi selbst, es ist auch bemerkenswert , dass am 26. August Nariman Tamimi geteilt einen Facebook - Beitrag die „zionistische“ Bezeichnung des Sbarro Massakers Vordenker und drei anderen berüchtigt weiblicher Terroristen als solche Ablehnung, und bestand darauf, dass die vier Frauen stattdessen als „Rebellen“ bezeichnet werden sollten. Zusammen töteten diese „Rebellen“ mehr als 50 israelische Zivilisten – darunter viele Kinder – und verwundeten Hunderte.

Einige Tage später betonte Nariman Tamimi in einer Äußerung einer israelischen Nachrichtenseite, dass Frauen eine wichtige Rolle im palästinensischen Kampf gegen die israelische Besatzung spielten. Sie rechtfertigte das Massaker von Sbarro als „einen integralen Bestandteil“ dieses Kampfes und fügte hinzu, dass „jeder so kämpft, wie er glaubt. Es gibt bewaffnete Aufstände und es gibt Volksaufstände. Ich unterstütze jede Form von Aufstand.“ Ihre Facebook-Aktivitäten während der jüngsten Messerangriffswelle liefern zahlreiche Beweise dafür, dass sie meinte, was sie sagte. Ein besonders anschauliches Beispiel ist ein Beitrag, den sie am 14. Oktober geteilt hat , der „eine Karte der Stellen enthält, die in dem schmutzigen Körper des israelischen Soldaten anvisiert werden müssen“.

Der Amnesty- Beitrag über das „kleine Dorf mit großer Stimme“ betont zu Recht, dass „Nariman und andere Frauen in Nabi Saleh [an] der Spitze dieses Kampfes sind“. Die wichtige Rolle der Frauen im Aktivismus der Tamimis wird auch von Bassem Tamimi oft hervorgehoben. Er hat zugegeben, dass bei den wöchentlichen Protesten „Frauen und Mädchen … die [felsenwerfenden] Jugendlichen vor Scharfschützen schützen“. Er hat auch die Überzeugung zum Ausdruck gebracht , dass „Frauen die Menschen leichter überzeugen können als Männer“ und dass „Männer sehen, dass die Frauen mutig sind, wollen sie mutiger sein“. Ebenso Manal Tamimi – beschrieben im Times Magazineals Familienmitglied, das die Bemühungen, den Aktivismus der Tamimis zu verbreiten, „mit einer ständigen Flut von Tweets (@screamingtamimi)“ „ergänzt“ – hat behauptet, dass „palästinensische Frauen die Saat des Widerstands säen “, indem sie ihre Kinder „in einem Widerstandskultur.“
Manal Tamimi ruft auf Twitter definitiv zu einer weiteren Intifada auf, wenn es zu Spannungen kommt. Im Oktober letzten Jahres twitterte sie aufgeregt : "Eine neue #intefada #Jerusalem, eine starke Auseinandersetzung, die jetzt in der Altstadt stattfindet und die zionistische IOF die Kontrolle verliert. Ich hoffe, sie alle werden sterben." Im August dieses Jahres kündigte sie ihren mehr als 3.000 Twitter-Followern an: „Ich hasse Israel, ich hasse Zionisim, ich wünsche mir, dass bald eine dritte Intefada kommt und die Leute sich erheben und all diese zionistischen Siedler überall töten.“ Mitte September plädierte sie : "Bitte, bitte Gott, dritte Intefada #Al_Aqsa_ressist." Ein paar Tage später teilte sieihre Ansichten zum Thema Jom Kippur, dem heiligsten Tag im jüdischen Kalender: „Vampirzionisten feiern ihren Kebore-Tag, indem sie palästinensisches Blut trinken, ja, unser Blut ist rein und köstlich, aber es wird dich am Ende töten.“

Als die Gewalt im Oktober mit den brutalen Morden an Eitam und Na'ama Henkin vor ihren vier kleinen Kindern begann, twitterte Manal Tamimi jubelnd: „2 zionistische Siedler (ein Mann und seine Frau) wurden in der Nähe der #Etamar-Siedlung #Nablus # getötet. resistance_is_existnace #time_to_pay_the_price.“ Ein paar Stunden später drohte sie : "Alle Siedler im Westjordanland sollten in ihrem Haus bleiben, Pal-Löwen immer noch frei und können dich erreichen und töten, wo immer du bist." Ein paar Tage später bejubelte sie die Nachricht von einem Raketenangriff aus Gaza: „Eine Rakete wurde von Gaza auf besetzte palästinensische Gebiete in 48 [dh Israel in den Grenzen vor 1967 – Red.] Go Gaza go.“ abgefeuert.

Mit der Eskalation der Terroranschläge im Oktober wurde der Twitter-Stream von Manal Tamimi zu einem düsteren Spiegelbild der in palästinensischen Medien und sozialen Netzwerken verbreiteten Hetze, in denen unzählige Tweets die Täter lobten und zu mehr Gewalt aufriefen.

Angesichts der Tatsache, dass die Tamimis seit Jahren für eine „dritte Intifada“ werben, müssen sie sich gefreut haben, als der jugendliche Täter eines der jüngsten tödlichen Messerstiche in Jerusalem in einem Facebook-Post einen Tag vor seinem Angriff verkündete , dass „[die] Die dritte Intifada ist da.“ Kurz nach diesem Angriff teilte Nariman Tamimi einen Post, in dem er den Täter als „Märtyrer“ lobte, dessen Andenken gewürdigt werden sollte. Ein Tag später, sie veröffentlichte eine Karikatur , den Angriff zu verherrlichen, die sie von einer palästinensischen gemeinsamen Nachrichten - Website , wo es um mehr als 14.000 Menschen „gemocht“ wurde und geteilt durch mehr als 1.700. Die Karikatur deutet irreführend an, dass der Terrorist einen Soldaten anvisiert hat, während er in Wirklichkeit zielte ein Ehepaar mit zwei Kindern, das vom Gebet an der Klagemauer zurückkehrt.

Während Bassem Tamimi es im Allgemeinen vermeidet, Beiträge öffentlich zu teilen, die eine offene Unterstützung für den Terrorismus widerspiegeln, deuten einige seiner Facebook-Aktivitäten darauf hin, dass er die al-Qassam-Brigaden, den bewaffneten Flügel der Hamas-Terroristenbewegung, „gefällt“. Das vielleicht schockierendste Beispiel für seine Sympathie für die Terrorarmee der Hamas ist seine Billigung eines Beitrags zur Förderung der al-Qassam-Brigaden auf der Facebook-Seite von Ahed, der Tochter, die 2013 von der islamistischen Regierung in der Türkei mit der Fanfare a . empfangen wurde Staatsoberhaupt zu Besuch.

Viele zusätzliche Beweise untergraben Bassem Tamimis Image als engagierter gewaltfreier Aktivist, der für eine gerechte Sache kämpft. Zuallererst sollte klar sein, dass seine beharrliche Weigerung, den Terrorismus zu verurteilen, nicht mit einem Bekenntnis zur Gewaltfreiheit vereinbar ist. Aber auch das Steinewerfen, das Bassem Tamimi seit langem als authentisches Spiegelbild der palästinensischen „Kultur und … Geschichte“ befürwortet, hat nichts Gewaltloses an sich . Bassem Tamimi mag vorgeben, palästinensische Jugendliche zielen nur auf gut geschützte IDF-Soldaten, aber in etwa einem Drittel der Steine ​​werfenden Vorfälle sind Zivilisten das Ziel; manchmal mit tödlichen Folgen, was manchmal zu lebenslangen Behinderungen und oft zu Verletzungen führt. Und gibt es etwas, worauf man stolz sein kann, wenn das Werfen von Steinen auf Israelis heute als palästinensischer „Übergangsritus“ gilt?

Tatsächlich wurde im Zusammenhang mit der jüngsten Welle von Terroranschlägen – viele von ihnen wurden von Teenagern verübt, darunter einer im Alter von 13 Jahren – in einer Ha'aretz- Kolumne von Rabbi Eric H. Yoffie eine viel schwierigere Frage gestellt : „Was? eine Art nationale Bewegung, die 13-Jährige zur Drecksarbeit entfesselt? Wie bringt ein Kinderopfer oder zumindest eine nachträgliche Rechtfertigung des Kinderopfers der palästinensischen Sache Ehre?“ Aber während Yoffie es als „unmoralisch und feige verurteilte, dass Teenager die Stoßtrupps der Terrorkräfte sind“, haben die Tamimis oft die Teilnahme von Kindern an Protesten und Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften verteidigt. Bassem Tamimis Frau Nariman hat versucht, die Teilnahme ihrer Kinder mit vollständig zu rechtfertigenGeschichten fabriziert , und Bassem Tamimi hat darauf bestanden , auf die Beteiligung von Kindern , weil diese „ihre Pflicht“ ist und sie „muss stark sein.“ Da Bassem Tamimi offensichtlich glaubt oder zumindest glauben machen möchte, dass israelische Soldaten entweder zum Spaß kleine Kinder erschießen oder sie verhaften, um ihre Organe zu entnehmen , kann man die Kinder nur bedauern, denen von völlig verantwortungslosen Erwachsenen erzählt wird, dass es ihre sind "Pflicht", sich in eine solche Gefahr zu begeben.

Wie zynisch die Tamimis spielen , zeigte ein virales Video , das zeigte, wie weibliche Mitglieder des Tamimi-Clans den Versuch eines voll bewaffneten israelischen Soldaten, Bassem Tamimis angeblich verängstigten 12-jährigen Sohn Mohammad zu verhaften, vereitelten Steinwurf . Nach der wohlwollenden Berichterstattung in den Medien rund um den Globus und der weit verbreiteten Verurteilung der angeblichen Brutalität Israels war es für die Tamimis an der Zeit, den Sieg zu feiern: Sie teilten eine Karikaturdas verwandelt den verängstigten Jungen mit dem gebrochenen Arm, der der Welt als Opfer eines brutalen Angriffs durch einen bewaffneten Soldaten zur Schau gestellt wurde, in einen kleinen Supermann, der nur einen Arm braucht, um den unglücklichen Soldaten in die Luft zu werfen. Ein Kommentar von Familienmitglied Bilal Tamimi lautet auf Englisch: „Zerschmettern Sie den Mythos der zionistischen Armee durch die Kinder von Nabi Saleh.“

Welche Botschaft sendet es an Kinder, wenn ihre Eltern und erwachsenen Verwandten sich brüsten, dass es ein Kinderspiel ist, den Mythos einer Armee zu „zertrümmern“, die sie normalerweise als erschreckend brutal und schießwütig bezeichnen?

Die Messerangriffe im Oktober haben ein düsteres Beispiel dafür geliefert, dass die Tamimis es nicht bereuten, Kinder indoktriniert zu haben, damit sie ihre gewalttätige „Pflicht“ erfüllen: Als der 19-jährige Täter eines Messerangriffs auf einen Jeschiwa-Studenten in Jerusalem zum ersten Mal fälschlicherweise als Der 15-jährige Manal Tamimi ging zu Twitter , um zu jubeln: "Ein 15 -jähriger Held hat einen zionistischen Siedler erstochen #Jerusalem #Shuafat RC God bless u #Third_Intifada."

Wenn ihre lang ersehnte „dritte Intifada“ von messerschwingenden palästinensischen Teenagern herbeigeführt wurde, die Juden auf den Straßen der israelischen Städte erstochen, konnten die Tamimis daran nichts auszusetzen. Sie hatten sich immer für den Einsatz von Kindern bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der IDF eingesetzt und waren nun bereit, jugendliche Terroristen als „Helden“ zu bejubeln, wenn sie verhaftet wurden, und als „Märtyrer“, wenn sie beim Töten oder Töten getötet wurden – oft gleichzeitig behauptet, die „Märtyrer“ seien unschuldige Opfer gewesen, die von den bösen Zionisten kaltblütig hingerichtet worden seien.

Die Entscheidung von Amnesty International, 2013 die Tamimis von Nabi Saleh zu präsentieren, bedeutet nicht nur, dass die Organisation ihre rücksichtslose Indoktrination von Kindern und ihre offen ausgesprochene Weigerung, den Terrorismus zu verurteilen, ignorierte, sondern es gab offenbar auch kein Interesse, zu klären, was die Tamimis eigentlich wollten mit der „dritten Intifada“ erreichen, die sie auslösen wollten. In seinem Interview mit The Electronic Intifada 2011 behauptete Bassem Tamimi, dass „der Grund, warum die Armee unser Modell brechen will, darin besteht, dass wir die Grundlage für die dritte Intifada bieten.“ Aber was soll diese „dritte Intifada“ erreichen, die auf einem „Modell“ basiert, das sich stark auf Kinder und Jugendliche stützt, die versuchen, Zusammenstöße mit Sicherheitskräften zu provozieren? Wenn es die „Pflicht“ der palästinensischen Kinder ist, sich „zu widersetzen“ und wenn es das palästinensische „Schicksal“ ist, sich „zu widersetzen“,“ Was ist der Zweck dieses „Widerstands“? Überraschenderweise haben weder Amnesty noch andere Tamimi-Anhänger großes Interesse an dieser wichtigen Frage gezeigt.

Als Bassem Tamimi während des Interviews mit der Electronic Intifada gefragt wurde, ob er „irgendein eine Rolle für den Friedensprozess bei der Beendigung der Besatzung“ sehen könne, vermied Bassem Tamimi eine direkte Antwort. Er machte jedoch unmissverständlich klar, wie sehr er „Normalisierungsprojekte“ und „Dialogworkshops“, die von der Europäischen Union und den USA finanziert werden, um ein friedliches Zusammenleben zu fördern. Er kritisierte auch den Ansatz palästinensischer Dörfer, in denen Aktivisten ihre Proteste auf bestimmte lokale Ziele wie die Rückforderung von konfisziertem Land konzentrieren.

Aus Sicht von Bassem Tamimi wäre es sinnlos, wenn Nabi Saleh nur gegen die angeblichen Übergriffe der Nachbarsiedlung Halamish protestierte. Seiner Ansicht nach ist das „Problem die ganze Besatzung. Die Siedlung ist nur ein Gesicht der Besatzung. ... Unser einziges Ziel ist es, die Besatzung zu beenden. Wenn also der amerikanische Konsul zu uns käme und sagte: ‚Ich bin Superwoman; Ich kann Halamish sofort entfernen.' Ich würde sagen, 'Gut, aber wir wollen die ganze Besatzung beenden.'“

Interessanterweise spiegelt Bassem Tamimis Ablehnung des hypothetischen Angebots des amerikanischen Konsuls die Ablehnung eines von den israelischen Behörden tatsächlich angebotenen Kompromisses wider: In einem Artikel über Nabi Saleh, der etwa zwei Monate nach dem Interview mit der elektronischen Intifada veröffentlicht wurde, erklärte Manal Tamimi dass die regelmäßigen Proteste begannen, um eine kleine Wasserquelle und einiges umliegendes Land zurückzugewinnen, das von den israelischen Behörden beschlagnahmt worden sei. Es stellt sich heraus, dass die Proteste schnell Wirkung zeigten:
Tatsächlich war die Zivilverwaltung – die Besatzungsbehörde des Westjordanlandes – vor acht Monaten bereit, dem Dorf im Gegenzug für ein Ende der Demonstrationen den Frühling zurückzugeben.
Aber Nabi Saleh weigerte sich.

„Sie geben uns vielleicht fünf Dunum zurück – aber die Siedlung, der Kontrollpunkt, der Wachturm, das Tor, das Leiden, die Demütigungen, das bleibt. Was also mache ich mit fünf Dunums?“ [Manal] bemerkte Tamimi ergreifend. ...
Und so erhielten die Demonstrationen nach und nach ein viel ehrgeizigeres Ziel: Jetzt wollen sie die Besatzung stürzen.

Wenn Sie glauben, dass es Ihr „Schicksal ist, Widerstand zu leisten“, ist es vielleicht unmöglich, ein Angebot anzunehmen, das die Missstände anspricht, die den „Widerstand“ angeblich in erster Linie motiviert haben. Die Tamimis entschieden sich dafür, das Angebot abzulehnen und ihre Proteste fortzusetzen. Sie gaben vor, sie seien motiviert durch die Enteignung einer Quelle und von Land, das sie vor fünf Jahren hätten zurückerobern können.

Was genau beinhaltet das erklärte Ziel der Tamimis, „die Besatzung zu Fall zu bringen“, und worauf bezieht sich „die ganze Besatzung“ Bassem Tamimi? Der Interviewer der Electronic Intifada bat nicht um Klärung und brauchte vielleicht auch keine. Das Interview führte der antizionistische Propagandist Max Blumenthal, der damals an einem Buch arbeiteteIsrael als das Nazi-Deutschland unserer Zeit darzustellen. Blumenthal betrachtete Bassem Tamimi eindeutig als einen Aktivisten, der es wert ist, auf einer Site wie The Electronic Intifada, die sich an ein Publikum richtet, das sich für alles interessiert, was die Dämonisierung des einzigen jüdischen Staates der Welt als Ursache des größten Übels der Welt fördert, mit Sympathie gezeigt werden sollte. Während das Nazi-Motto „Die Juden sind unser Unglück“ lautete, lautet das Motto der heutigen antizionistischen Aktivisten „Der jüdische Staat ist unser Unglück“. Werde den einzigen jüdischen Staat der Welt los, und die Welt wird ein besserer Ort sein.

Im Interview mit Blumenthal drückte sich Bassem Tamimi in verschlüsselter Sprache aus, die jeder erfahrene Aktivist verstehen würde , der sich der Vision einer „ Welt ohne Zionismus “ verschrieben hat: „Wenn wir unsere Denkweise ändern und die Mentalität der Besatzung aus unseren Köpfen entfernen – nicht nur vom Land – wir können zusammenleben und ein Paradies bauen.“

Bassem Tamimi führte viele der Punkte aus, die er in seinem Electronic Intifada-Interview zwei Jahre später in einem langen Interview mit Ha'aretz machte , wo er sich erneut das Paradies auf Erden vorstellte, sobald Israel als jüdischer Staat aufhörte zu existieren. Nachdem er behauptet hatte, dass „Israel die Zwei-Staaten-Lösung getötet hat“, argumentierte er weiter:
Wir müssen die Besatzung und das [Gefühl der] Trennung im israelischen Bewusstsein töten: Die Trennung der Menschen voneinander ist eine Frage des Bewusstseins. Wir dürfen nie zu diesem gescheiterten Denkmuster zurückkehren. Die Zukunft wird sich nicht ändern, wenn wir weiterhin mit den gleichen Konzepten der Vergangenheit denken. Die Lösung ist ein einzelner Staat.

Ein kritischer Interviewer hätte darauf hinweisen können, dass all der Frieden und die Harmonie, die das Leben in einem einzigen Staat angeblich charakterisieren würde, auch durch ein ebenso friedliches Koexistenz und Zusammenwirken eines jüdischen und eines palästinensischen Staates wie die Staaten der EU erreicht werden könnten. Aber Frieden und Harmonie sind für Bassem Tamimi offenbar undenkbar, solange Israel als jüdischer, demokratischer Staat existiert, egal wo seine Grenzen liegen. Wie er seinem Publikum während seiner jüngsten US- Rundreise sagte : „Israel ist eine große Siedlung“ und „im besetzten Palästina“ ist das „Problem das ‚koloniale Projekt‘ des Zionismus“.

Das Ziel des Aktivismus der Tamimis ist die Eliminierung Israels als jüdischen Staat – und Bassem Tamimi hatte dies sehr deutlich gemacht, als Amnesty Ende 2013 seine Unterstützung für die Tamimis und ihr Dorf ankündigte. Amnesty International mag sich fühlen berechtigt, Nabi Saleh als „gefährdete Gemeinschaft“ zu bezeichnen, aber das Risiko ist weitgehend eine Folge des langjährigen Bestrebens der Tamimis, eine „dritte Intifada“ auszulösen, um den erfolgreichsten modernen Staat des Nahen Ostens zu eliminieren. Es ist schockierend zu sehen, dass dies ein Ziel ist, das Amnesty offenbar für unterstützenswert hält. Auch wenn die Tamimis zwar Lippenbekenntnisse zur Gewaltlosigkeit ablegen, ihre Social-Media-Aktivitäten jedoch nur allzu deutlich zeigen, dass sie heftigen Judenhass hegen und nur allzu bereit sind, mörderische Terroranschläge zu verherrlichen und anzustacheln.Da Israelis jetzt mit der stündlichen Angst vor willkürlichen Messerangriffen, Autounfällen, Bombenanschlägen und Schießereien leben, ist der von den Tamimis und ihren Verbündeten verbreitete virtuelle Hass erschreckend physisch geworden.

Ist es zu viel verlangt, dass Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International es vermeiden, Aktivisten zu unterstützen, die die grundlegende Menschlichkeit der israelischen Juden leugnen? Und ist denen, die die Tamimis unterstützen, wirklich nie in den Sinn gekommen, dass es in Nabi Saleh keine Auseinandersetzungen und keinen Grund geben würde, das Dorf als „gefährdete Gemeinde“ zu betrachten, wenn sich die Tamimis für eine „dritte Intifada“ einsetzen? ” in konstruktive Bemühungen um politische Unterstützung für die friedliche Koexistenz zwischen einem zukünftigen palästinensischen Staat und dem jüdischen Staat Israel? Wenn dies unter den gegenwärtigen Umständen eine unrealistische Lösung erscheint, ist die enthusiastische und bedingungslose Unterstützung westlicher Liberaler für solche wie den Tamimi-Clan, dessen Mission es ist, genau dieses Ergebnis zu verhindern, ein entscheidender Grund dafür.


Hinweis : Ich möchte Ibn Boutros dafür danken, dass er seine Zeit und sein Fachwissen bereitstellt, um Social-Media-Beiträge auf Arabisch zu recherchieren und Übersetzungen bereitzustellen. Ich bin auch Arnold Roth dankbar, dass er sein Wissen teilte, das er sich durch jahrelanges Bloggen über die Tamimis angeeignet hat, nachdem er 2001 seine Tochter bei der Bombardierung von Sbarro verloren hatte. Alle in diesem Artikel zitierten Social-Media-Aktivitäten sind in Screenshots und Webseitenarchiven dokumentiert; Screenshots sind mit israelischer Zeit datiert.

[Ria Tameg]

mit Fotos Politik gemacht wird – der Fall Muhammed Tamimi.

Gut gemacht», sagte der Mann vom Roten Halbmond, «gut gemacht.» Der kleine Muhammed Tamimi hatte nicht etwa tapfer eine Spritze überstanden, sondern sich gerade als Fotomotiv bewährt. Der Sanitäter zeigte dem zwölfjährigen Palästinenserjungen kurz die Pressefotos, die er jetzt noch rasch an die Medien durchreichen wollte.

Das gehört zwar nicht zu seiner vornehmlichen Aufgabe als Sanitäter, aber besondere Zeiten erfordern eben besondere Maßnahmen, wird er sich gedacht und den Erste-Hilfe-Koffer erst einmal beiseitegestellt haben. Es hat sich gelohnt: Eines dieser Bilder landete nämlich auf dem Tisch eines Bildredakteurs des «Stern». Und der war so beeindruckt, dass er es sofort für die doppelseitige Rubrik «Bilder der Woche» auswählte. Es passte offenbar wie maßgeschneidert in sein Bild von Israel, dem Schurkenstaat, der nicht davor zurückschreckt, auch ein unschuldiges Kind wie Muhammed Tamimi zu quälen.

Der kleine Junge im Würgegriff eines gesichtslosen Soldaten, ein schwarzes Maschinengewehr an seiner Wange, das Gesicht schmerz- und angstverzerrt. Das «Bild der Woche» ist schwer zu ertragen. Nun werden bekanntlich weltweit und tagtäglich Abertausende Kinder geschunden, gequält, getötet und missbraucht, aber ihr Leid kommt besonders gern ins Rampenlicht, wenn Israel mit im Spiel ist. Dann kennt die Empörung keine Grenzen, und das Setting für eine Anklage gegen den Judenstaat ist perfekt. Bis ins Detail: Der linke Arm des geschundenen Muhammed liegt in Gips. Sein Elend lässt niemanden kalt, der ein Herz im Leib hat und keinen Stein.

Sein Schmerz geht um die Welt, auch in Israel löst das Bild helles Entsetzen aus. Allein auf Facebook wird es fast dreimillionenfach geklickt. Aber es existiert nicht nur dieses eine Bild. Die gesamte Szene ist gefilmt und zigfach fotografiert worden. Der Bildredakteur beim «Stern» hatte also die freie Wahl, aber er hat genau dieses Bild ausgesucht, weil es ihm so wunderbar in den Kram passte. Er wollte nicht sehen, dass das Ganze ein perfekt arrangiertes Event für Kameras, Bildreporter und andere interessierte Medienmacher gewesen war. Ihn hat nicht interessiert, was die wahre Geschichte des kleinen Muhammed ist: die eines propagandistisch missbrauchten palästinensischen Kindes.

Regelmäßig freitags begibt sich nämlich ein kleines Dorf, das vornehmlich aus Mitgliedern der Großfamilie Tamimi besteht, auf seinen Kreuzzug. Von Nabi Saleh zur nahe gelegenen jüdischen Siedlung Halamish, die ihnen ein Dorn im Auge ist. Jeden Freitag werden sie durch israelische Soldaten, die die Siedlung schützen, an ihrem Protest gehindert. Seit gut sechs Jahren geht das nun so, auch wenn die inkriminierte Siedlung bald 40 Jahre existiert und anfangs auch in durchaus nachbarschaftlichem Einvernehmen. Bis es 2009 Zoff um einen Brunnen gab, den die jüdischen Siedler für sich reklamierten und der, lange verschüttet, erst durch deren Arbeit wieder Wasser sprudeln ließ.

Man könnte sich einen Brunnen auch teilen, aber nicht im Westjordanland und nicht in der aufgeheizten Situation. Ende August rücken die Tamimis also wieder einmal gegen ihre verhassten Nachbarn aus. Sie haben Gasmasken, eine palästinensische Flagge und viele Medienleute dabei. Und den kleinen Muhammed. Steine werden geworfen. Beobachter wollen auch Muhammed dabei gesehen haben. Ein Soldat schnappt sich den Burschen, der aber wehrt sich, trotz seines Gipsarms, heftig. Es kommt zu einem Gerangel. Die Familie zerrt an dem Soldaten, sie schreien und verprügeln ihn mit bloßen Fäusten. Muhammeds Schwester beißt dem Soldaten entschlossen in die Hand.

Der Soldat wirkt grotesk hilflos, kann sich aber, obwohl schwer bewaffnet, nicht wehren. Anders, als das Bild unterstellt, verhält er sich so, wie alle darauf vertrauen, dass sich ein israelischer Soldat verhält. Er gibt keinen Schuss ab, nicht einmal einen zur Warnung. Man mag sich nicht vorstellen, wie eine vergleichbare Situation in einem anderen Konfliktherd der Region, in Libyen, Ägypten oder Syrien etwa, ausgegangen wäre. Erst sein zu Hilfe eilender Kommandeur kann ihn aus der misslichen Lage befreien. Aber da war der Zweck des ganzen Unternehmens längst erfüllt: gute Bilder.

«Wir haben sie», ruft erfreut der Mann vom Roten Halbmond. Und sie waren besonders gut. Das gelingt nicht jede Woche, auch wenn der Protest ein gut eingespieltes Ritual ist und die Familie mit «Tamimi Press» so etwas wie eine eigene Agentur betreibt. Die Medienvertreter kennen und begrüßen sich, «wie Mitglieder einer Fußballmannschaft, bevor sie das Feld betreten», berichtet ein Reporter der «Times of Israel», der die Show zum ersten Mal miterlebte. Andere Medien wie der «Telegraph» oder «Daily Mail» klären ihre Kundschaft auf über die Falle, in die sie getappt sind. Nicht aber der «Stern». Auf den Protest der israelischen Botschaft antwortet die Redaktion lapidar: Alles halb so wild. Man habe schließlich auf die Ambivalenz hingewiesen, auf die Macht der Bilder. Aber genau diese Macht setzte die Redaktion ein.

Hype Bilder leidender Kinder sind die besten Waffen in einem Krieg, der militärisch nicht zu gewinnen ist, sie entscheiden den Krieg in den Köpfen. Jeder erinnert sich an Mohammed al-Dura, der im September 2000 vor laufender Kamera von israelischen Soldaten erschossen wurde, wie es weltweit, aber voreilig hieß. Auch wenn mittlerweile sicher ist, dass Mohammed durch palästinensische Heckenschützen unter Beschuss geraten war, sind die Umstände dieses Medienhypes mehr als zweifelhaft: Ist die Szene eine Inszenierung, ist Mohammed al-Dura wirklich erschossen worden, oder lebt er vielleicht noch, was ihm zutiefst zu wünschen wäre? Bis heute ist der französische Fernsehsender France 2, der die Bilder in die Welt sendete, nicht bereit einzuräumen, einer Inszenierung aufgesessen zu sein.

Nun ist Muhammed Tamimi ein kleiner Kinderstar. Weltberühmt wie seine beißfreudige Schwester übrigens, die vor drei Jahren bereits einen türkischen Tapferkeitspokal erhielt, weil sie die Verhaftung eines anderen Bruders verhindert hatte. Oder der gemeinsame Vater, Bassem Tamimi, der mehrfach in israelischen Gefängnissen saß, weil er seine Kinder nicht schützte, sondern sie immer wieder an die Front gegen die verhasste Besatzungsmacht geschickt hat.

Zwei Mitglieder des Clans haben bei solchen Aktionen schon den Tod gefunden, der eine angeblich durch ein Gummigeschoss, der andere durch einen Tränengasbehälter, der von einem Armeejeep gefallen war. Der Vater des kleinen Muhammed wusste also, was auf dem Spiel stand, als er seinen Sohn als politischen Kindersoldaten losschickte. Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte den skrupellosen Vater und ehemaligen Lehrer dennoch einen «Verteidiger der Menschenrechte». Die gelten für Kinder aber offenbar weniger.

[Ria Tameg]

Die Schaffung von Palästina.

Die Leihmutter Europa liegt in den Wehen. Das Baby wird „Palästina“ heißen. Der Geburtstermin: 2030.

Ein israelischer Grenzschutzpolizist sieht zu, wie Palästinenser mit europäischem Geld eine weitere Siedlung im biblischen Kernland Israels errichten.

Wenn die obige Schlagzeile Sie nicht weiterbringt und Ihre instinktive Reaktion Unglauben und Ablehnung ist, dann sollten Sie dies wirklich lesen.

Eine Nachricht von Mitte Januar hätte wie ein Vulkan auf Tonga über die Bildschirme derjenigen Juden und Christen hereinbrechen müssen, die wie der G-tt Israels „mit großem Eifer für Zion eifern„. Statt eines Tsunamis verursachte der Bericht kaum ein Aufsehen.

Von den englischsprachigen jüdischen Medien war die Jerusalem Post die einzige, die unter der Überschrift „EU funding de-facto seizure of Area C, Intelligence Ministry warns“ (Geheimdienstministerium warnt: EU finanziert De-facto-Beschlagnahmung von Area C) darüber berichtete.

Die Warnung des Ministeriums mit dem Titel „Foreign Assistance as a significant accelerator in the takeover processes“ (Ausländische Unterstützung als wesentlicher Beschleuniger des Übernahmeprozesses) sollte am 18. Januar dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset (FADC) vorgelegt werden.

Übernahme von was?

Vom biblischen Kernland des jüdischen Volkes – seine Enteignung durch ausländische Regierungen, die entschlossen sind, Palästina zu gründen.

Das Geheimdienstministerium teilte dem FADC mit, dass zig Millionen Euro, die vor allem von der EU und Großbritannien an die Palästinensische Autonomiebehörde gespendet wurden, den massiven Landraub am angestammten Land der Juden finanzieren.

„Die EU hat in den letzten zehn Jahren rund 170 Millionen Euro für Masterpläne für die palästinensische Entwicklung ausgegeben, mit besonderer Unterstützung Großbritanniens, Frankreichs und Belgiens.“

Der Schlüssel zu diesen Plänen ist ein Registrierungsprogramm, das die arabischen Palästinenser anweist, Anspruch auf Land im gesamten „Westjordanland“ zu erheben. Dieses Programm, das bis 2022 abgeschlossen sein soll, wird nur von Arabern durchgeführt. Juden werden kein Land registrieren. Die israelische Zivilverwaltung hat diese Verfahren sogar als rechtlich bedeutungslos abgetan. Israel seinerseits hat es versäumt, eine umfassende Landregistrierung in diesen Gebieten vorzunehmen, seit sie 1967 wieder unter jüdische Kontrolle gestellt wurden.

Wäre der Bericht weithin bekannt und würde er in seiner Tragweite verstanden, würde er diejenigen, die die Entschlossenheit des Feindes verstehen, die Wiederherstellung Israels rückgängig zu machen, zu Gebet und Aktion anspornen.

So laut die Warnung auch hätte ausfallen sollen, sie ist in der Tat keine neue Nachricht. Die Gefahr wurde in den letzten Jahren immer lauter geäußert, ist aber stets auf taube Ohren gestoßen, da sowohl die vorherige Netanjahu-Regierung als auch die derzeitige Bennett-Lapid-Koalition alles andere als alarmiert waren.

Am vergangenen 20. September meldete die Website World Israel News (WIN), die „EU plant, 3 Milliarden Euro für die Schaffung eines De-facto-Palästinenserstaates bis 2030 auszugeben“!

Die Europäische Union, so WIN, habe beschlossen, die festgefahrenen israelisch-palästinensischen Verhandlungen einfach zu umgehen und Palästina im Namen der Araber aufzubauen.

Zur Untermauerung dieser Berichte wurden sowohl israelische als auch arabische Quellen zitiert, aus denen hervorging:

Europa fördert und finanziert aktiv den Bau palästinensisch-arabischer Siedlungen in den Teilen von Judäa und Samaria, die als „Gebiet C“ bezeichnet werden. (Wie von den palästinensischen Unterzeichnern des Osloer Abkommens vereinbart, stehen diese Gebiete unter ausschließlicher israelischer Kontrolle).
Die EU hat einzelnen europäischen Staaten Teile des Gebiets C zugewiesen und sie mit der Ausarbeitung von Plänen und der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den arabischen Bau beauftragt.
Unter völliger Missachtung der israelischen Regierung, die die rechtliche Autorität hat, haben diese europäischen Staaten Architekten und Bauunternehmer in die ihnen zugewiesenen Gebiete entsandt, um den Bau zu beschleunigen.
Bis heute sind Hunderte von Millionen Euro in den arabischen Bau in Gebiet C geflossen, und Deutschland hat im vergangenen September seine Absicht angekündigt, weitere 100 Millionen Euro in palästinensische Projekte zu stecken.
Die Palästinensische Autonomiebehörde – deren zerrüttete politische Lage von Staaten gestützt wird, die eine Übernahme „Palästinas“ durch die Hamas befürchten – dankte „der Regierung und dem Volk Deutschlands für ihr… fortwährendes Engagement für die Rechte des palästinensischen Volkes… zur Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt ….“.
Europas kriminelle Einmischung in Israels Angelegenheiten dauert schon seit Jahren an, wie die israelische Nichtregierungsorganisation Regavim genau beobachtet.
Der israelische Monitor Ad Kan stellt fest, dass die EU dieses Jahr beschlossen hat, „vom Pilotplan zur Umsetzung überzugehen und dann die israelische Reaktion auf den tatsächlichen Bau abzuwarten.“
Das Verhalten der EU ist dreist. Ein zitierter EU-Sprecher spottete, jeder, der sich darüber beschweren wolle, solle daran denken, dass Israel sich des illegalen Siedlungsbaus schuldig gemacht habe. (Dies ist offenkundig unwahr.)
Auffällig ist auch die völlige Einseitigkeit der zahlreichen Kritiker Israels, die sich darüber beklagen, dass der jüdische Staat durch den Bau von Siedlungen Fakten schafft, aber die unverhohlene Finanzierung verbotener palästinensischer Bauten durch die EU, die die arabische Besatzung festigt, völlig ignorieren.

Auch World Israel News hat in den Wind geschossen.

Die Tentakel Palästinas breiten sich über die Berge Israels, über die samarischen und judäischen Hügel und in die Täler aus. Auf beiden Seiten des Highway 60 – dem „Weg der Patriarchen“, den Abraham, Isaak und Jakob gegangen sind – wuchern sie.

Städte schießen wie Pilze aus dem Boden, ihre glitzernden neuen Moscheen sind umgeben von Villen und gepflanzten Dattelpalmenhainen. Wohnblocks gibt es in Hülle und Fülle, viele von ihnen sind Rohbauten ohne Fenster und Versorgungsanschlüsse, die nur errichtet wurden, um die arabische Proklamation zu bekräftigen: „Wir sind hier und wir werden bauen.“

Die Geburt des illegitimen Staates Palästina (eine Geburt, keine Wiedergeburt, denn er hat noch nie existiert; und illegitim, denn er hat keine historische oder rechtliche Grundlage) ist in vollem Gange.

Mit der EU als Leihmutter befindet sich das Kind im Geburtskanal; die Wehen sind heftig; der Geburtstermin ist auf dem Kalender einer Israel hassenden Welt markiert. In acht Jahren – wenn G-tt nicht eingreift – wird die Nation, die nie eine Nation war, ihren unabhängigen Staat haben, mitten im Herzen des Landes Israel.

Israels Feinde haben Erfolg – und hier ist eine erschütternde Wahrheit: Sie haben nicht zuletzt deshalb Erfolg, weil die meisten der relativ wenigen israel-bewussten Christen in der Welt abgelenkt wurden. Wir kämpfen andere Schlachten, Schlachten gegen Dinge, die uns, unsere Länder, unsere Gesellschaften betreffen. Covid-19 und der Klimawandel machen uns zu schaffen. Gog und Magog und „die Entrückung“ erregen unsere Erwartungen.

Der Feind lässt sich nicht ablenken. Er ist völlig konzentriert; seine Kräfte sind voll im Einsatz.

Wir, die wir an den G-tt Israels glauben, sollten genauso engagiert sein, genauso konzentriert an der vordersten Front dieser Schlacht stehen. Wir haben diese Berufung:

„Ich habe Wächter auf deine Mauern gestellt, Jerusalem, die weder bei Tag noch bei Nacht schweigen sollen. Ihr, die ihr des HERRN gedenkt, gönnt Euch keine Ruhe…“ (Jesaja 62,6)

Sind wir auf unserem Posten?

Das Westjordanland wurde als Ergebnis des Interimsabkommens über das Westjordanland und den Gazastreifen von 1995 in drei Zonen (A: 18 %, B: 20 % und C: 62 % der Fläche des Westjordanlandes eingeteilt, in denen die palästinensische Autonomiebehörde (PA) und das israelische Militär jeweils andere Befugnisse haben.

Die A-Gebiete wurden unter PA-Kontrolle gestellt und bestehen aus den größeren Städten.

Die B-Gebiete setzen sich vor allem aus ländlichen Gemeinden und Dörfern zusammen. Hier haben die Palästinenser die administrative und Israel die Sicherheitskontrolle.

Das C-Gebiet steht sowohl zivilrechtlich als auch in Sicherheitsbelangen unter israelischer Kontrolle und besteht vor allem aus dünn besiedelten Landstrichen, palästinensischen Dörfern und israelischen Siedlungen.

[Ria Tameg]

Ein Aufruf für eine zukunftsfähige Perspektive für den Nahen Osten.

Die Europäische Union hat im Verlauf der letzten sieben Jahre eine halbe Milliarde Dollar zur Unterstützung des Plans der palästinensischen Autonomiebehörde ausgegeben Area C der Westbank zu kontrollieren, veröffentlichte am Donnerstag ein Geheimdienstbericht.

„Hilfen aus dem Ausland sind ein bedeutender Beschleuniger im Übernahmeprozess“, erklärte der Bericht der Rechercheabteilung des Ministeriums, der im Juni geschrieben und diese Woche für die Debatte des Außen- und Verteidigungsausschusses zur Frage veröffentlicht wurde.

Die grobe Schätzung lautet, dass im Zeitraum 2014 bis 2021 mindestens eine halbe Milliarde Dollar über verschiedene Kanäle an die Palästinenser überwiesen wurden und es ist möglich, dass die Summe noch höher lag“, erklärte der Bericht.

Eine jährliche Summe von rund €20 Millionen ist für die juristischen Kämpfe der Palästinenser gegen Siedlungen und die Sicherheitsbarriere vorgesehen, hieß es in dem Bericht."

Alle Gebiete außer dem Gazastreifen wurden 1995 von der Oslo II-Vereinbarung in die Areas A, B und C geteilt.

Area A umfasst große arabische Bevölkerungszentren und steht komplett unter Sicherheits- und Zivilkontrolle der PA. Das bedeutet, dass die PA alle notwendigen Dienstleistungen für die Bevölkerung stellt, darunter Terrorbekämpfung und Gesetzesvollzug. Die IDF betritt Area A nur dann, wenn es absolut notwendig ist und koordiniert das mit der PA, um Terroristen aufzufinden und festzunehmen (selbstverständlich muss nicht erwähnt werden, dass dieses Vorgehen in sich zusammenbrechen kann, wenn ein gesuchter Terrorist der PA herrschenden Fatah-Fraktion nahe steht).

Area B steht unter israelischer Sicherheitskontrolle und der Zivilkontrolle der PA. Sie besteht aus Bereichen mit arabischer Bevölkerung, die wegen ihrer strategischen Lage oder Natur unter IDF-Kontrolle stehen muss. Rund 90% der arabischen Bevölkerung der Gebiete lebt in den Areas A und B.

Area C, die rund 60% des fraglichen Landes ausmacht, steht unter kompletter israelischer Kontrolle. Sie umfasst alle jüdischen Gemeinden und militärischen Anlagen in den Gebieten sowie die gesamte jüdische Bevölkerung. Zu ihr gehören auch strategische Gebiete. Rund 450.000 Juden und 180.000 Palästinenser leben in Area C. Manche rechten Parteien sind dafür eingetreten Area C zu annektieren oder sie unter israelisches Recht zu stellen und selbst die meisten „Zweistaaten“-Befürworter stimmen zu, dass aus Sicherheitsgründen und um nicht hunderttausende Juden aus ihren Häusern zu werfen zumindest Teile von Area C Teil Israels werden müssen.

2009 entwarf der ehemalige PA-Premier- und Finanzminister Salam Fayyad in Zusammenarbeit mit der Administration Obama und der EU einen Plan, einseitig einen Palästinenserstaat zu gründen, ungeachtet israelischer Wünsche. Fayyad stellte sich vor alle Teile einer Regierung und eine Wirtschaft zu schaffen, bevor der Staat ausgerufen wird, ganz ähnlich den Zionisten im vorstaatlichen Jischuw. Es wurden detaillierte Pläne geschrieben, bei denen großer Wert auf Einzelheiten und Aufmerksamkeit für Konzepte wie Gerechtigkeit, Demokratie und sogar Umweltschutz gelegt wurde, was Eindruck auf die westlichen Technokraten machen sollte, die für das Projekt zahlen würden. Der Gegensatz zum tatsächlichen Verhalten der PA gegenüber ihren Bürgern, der Umwelt und Israel ist verblüffend.

Das erklärte Ziel besteht darin einen „souveränen und unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt“ zu schaffen und eine gerechte und vereinbarte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge in Übereinstimmung mit den entsprechenden internationalen Resolutionen und insbesondere der Resolution 194 des UNO-Sicherheitsrats zu erzielen.“

Wenn Sie glauben, der Plan könnte für Israel nicht problematisch sein, dann lassen Sie mich daran erinnern, dass die PLO die Resolution 194 immer so interpretiert hat, dass sie bedeutet, alle Nachkommen arabischer Flüchtlinge von 1948 könnten sich entscheiden „nach Hause“ in Israel zurückzukehren oder für den Verlust ihres „Eigentums“ entschädigt zu werden.

Der Plan erfordert maximales Land unter palästinensischer Kontrolle und seinen maximalen Zusammenhang, also Kontrolle von Area C und entscheidend dafür ist die Vertreibung so vieler Juden wie möglich. Obwohl Fayyad 2013 von einem eifersüchtigen Mahmud Abbas aus dem Amt gedrängt wurde (er arbeitete dann an verschiedenen prestigeträchtigen Bildungsinstitutionen und Thinktanks), ging die Umsetzung des Plans unter seinen Nachfolgern weiter.

Die amerikanische Finanzierung des Projekts begann mit der Administration Obama, wurde unter Trump gestoppt und wird von Biden wieder aufgenommen. Aber der Löwenanteil ist aus europäischen Quellen gekommen. Regavim, eine israelische Organisation, die sich für den Schutz israelischen Landes (sowohl innerhalb als auch außerhalb der Linien von vor 1967) engagiert, erklärt einige der Methoden, die die Palästinenser und ihre europäischen Partner einsetzen, um an den meisten strategischen Teilen von Area C die de facto-Kontrolle über das Land zu übernehmen, beispielsweise in „E1“ zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim:

"Das Vorgehen ist einfach: EU-Fahrzeuge stellen an strategischen Stellen in Area C Wasserzisternen und Solarmodule auf. Beduinen-Clans schaffen Lagerplätze um diese kritischen Ressourcen und der Rest ist Geschichte: Der Jahalin-Clan und die Einwohner von Khan al-Akhmar sind wohlbekannte Beispiele für die Ergebnisse."

Ein weiterer Trick besteht darin an einer strategischen Stelle illegale Bauten zu erstellen und Schilder anzubringen, die sie zu einer „Schule“ oder einem „Krankenhaus“ erklären. Wenn Israel versucht sie zu entfernen – erinnern Sie sich, das Gebiet steht angeblich unter voller israelischer Kontrolle, was auch Bebauungspläne und die Ausgabe von Baugenehmigungen beinhaltet – dann wird ihm vorgeworfen unmenschlichen Handelns oder sogar Kriegsverbrechen schuldig zu sein. Es ist schon ironisch, dass die Palästinenser und ihre Anhänger gleichzeitig behaupten Israel „verschlingt palästinensisches Land“ durch „Siedlungsbau“, wenn es dort faktisch fast keine Bautätigkeiten für neue Gemeinden und minimale Bautätigkeiten innerhalb der bestehenden gibt.

Manchmal unternimmt die israelische Regierung etwas, oft erst, wenn sie von Regavim angestoßen wird, aber genauso oft wird der Landraub schlicht ignoriert. Ich denke, das liegt daran, dass viele israelische Offizielle, sogar die, die angeblich „rechts“ sind, die Vorstellung verinnerlicht haben, dass ein Palästinenserstaat welcher Art auch immer sowohl harmlos als auch unvermeidbar ist. Er sollte besser nicht unvermeidbar sein, denn daran gibt es nichts Harmloses. Der Fayyad-Plan ist praktisch eine detaillierte Blaupause für die Umsetzung von Arafats „Stufenplan“ für die Ersetzung Israels durch einen arabischen Staat (Fayyad war Arafats Finanzminister in der PA-Regierung von 2002).

Es ist schwer vorstellbar, dass die Vertreter der Europäer – und der Amerikaner – glauben, sie würden irgendetwas anderes tun als daran zu arbeiten den jüdischen Staat zu untergraben. Es ist schwer vorstellbar, dass sie so blindgläubig sind zu glauben, dass der Palästinenserstaat, den sie uns überstülpen, ein demokratischer, friedlicher und gutnachbarlicher sein wird. Und schlussendlich ist es unmöglich zu akzeptieren, dass sie nicht die Fantasie haben sich vorzustellen, was wahrscheinlich passieren wird, wenn die PLO ihren Plan erfolgreich umsetzt.

Was sie tun ist ein Kriegsakt. Ich würde sagen das läuft unter dem Radar der Bürger ihrer Länder ab, die für all das zahlen, aber die Wahrheit lautet, dass die meisten ihrer Bürger sich gar nicht weniger für das interessieren könnten, was an dieser winzigen Stelle im Nahen Osten geschieht.

Aber für uns, die wir hier leben, ist es von Interesse und es liegt an uns, unsere Regierung dazu zu bringen ihre Verantwortung zu übernehmen ihre Bürger zu verteidigen, was in diesem Fall bedeutet unser Land davor zu schützen weggenagt zu werden.

[Ria Tameg]

Machthaber Erdogan sich Israel annähert.

Israel zögert jedoch, die diplomatischen Beziehungen zur Türkei zu erneuern, solange Erdogan der Staatschef ist.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unternimmt erneut Annäherungsversuche an Israel und hat Berichten zufolge den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog zu einem offiziellen Besuch nach Ankara eingeladen, wie seine eigenen Sprecher und ausländische Medien berichten.

Die Berichte über Erdogans Einladung konnten jedoch nicht verifiziert werden und dasselbe gilt für den Bericht von Erdogans Büro über die Ausweisung von Hamas-Führern aus der Türkei.

Die Ausweisung der Hamas-Führer aus der Türkei war eine wichtige Vorbedingung der israelischen Regierung für die Wiederherstellung der Beziehungen zu dem autokratischen Regime in Ankara.

Der israelische Nachrichtensender Channel 12 News berichtete letzte Woche, die Türkei sei bereit, die Präsenz von Hamas-Führern und -Mitgliedern im Land zu verringern, konnte aber keinen israelischen Beamten finden, der diesen Bericht bestätigen wollte.

Es gibt in der Tat nicht den geringsten Beweis dafür, dass Erdogan plötzlich bereit ist, die Präsenz der Hamas in der Türkei zu beenden.

Da die Türkei seit dem verpfuschten Putschversuch im Sommer 2016 ihrer unabhängigen Presse beraubt wurde, scheint es, dass Erdogan versucht, sein Narrativ über die Verbesserung der Beziehungen zu Israel über sein eigenes Büro und ausländische Medien zu verbreiten.

Die staatlich kontrollierten türkischen Medien schweigen derweil über die Verbesserung der Beziehungen zu Israel und das Ende der Präsenz der Hamas im Land.


Anti-Israel-Gehirnwäsche-Kampagne

Die obigen Ausführungen lassen sich durch einen Blick auf die Hetzkampagne gegen den jüdischen Staat erklären, mit der die Massen in der Türkei einer Gehirnwäsche unterzogen wurden.

Erdogan hat die Massen in der Türkei seit dem ersten Gaza-Krieg Ende 2008 ständig gegen Israel aufgehetzt und Israel wegen seines Vorgehens gegen die palästinensischen Terrorbewegungen wiederholt mit Nazi-Deutschland verglichen.

Die Hetze nahm nach dem Zwischenfall mit dem türkischen Schiff Mavi Marmara zu, dem am 31. Mai 2010 die Einfahrt in israelische Hoheitsgewässer untersagt wurde.

Bei der Gewalt auf dem Schiff wurden neun Türken getötet und zehn israelische Marinekommandos der Spezialeinheit Sayeret 13 verwundet, einer davon schwer. Die Gewalt begann, als Aktivisten der islamistischen türkischen Organisation IHH mit Eisenstangen und Messern versuchten, die israelischen Soldaten daran zu hindern, das Schiff zu betreten.

Der ehemalige israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wurde später vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama gezwungen, sich bei Erdogan zu entschuldigen und den Familien der türkischen IHH-Terroristen eine Entschädigung zu zahlen.

Daraufhin erneuerten die Türkei und Israel ihre diplomatischen Beziehungen und tauschten 2016 ihre Botschafter aus.

Im Jahr 2018 brach die Türkei jedoch erneut die Beziehungen zu Israel ab und rief ihren Botschafter aus Tel Aviv zurück.

Dies geschah, nachdem die USA eine Botschaft in Jerusalem eröffnet hatten und Israel eine Reihe palästinensischer Araber während des wöchentlichen „Großen Marsches der Rückkehr“ entlang der Grenze zum Gazastreifen getötet hatte.

Zur gleichen Zeit wurde der israelische Botschafter Eitan Na’eh aus der Türkei ausgewiesen und musste sich am Istanbuler Flughafen einer peinlichen Sicherheitskontrolle vor laufender Kamera unterziehen, bevor er an Bord eines Flugzeugs gehen konnte.

Kamerateams der türkischen Medien wurden von Erdogan eingeladen, Na’eh bei seiner Abreise aus der Türkei zu begleiten und filmten ihn, während er seine Schuhe und seine Jacke ausziehen musste.

Dies geschah eindeutig, um Israel zu demütigen und zu zeigen, dass die Türkei sich dem jüdischen Staat überlegen fühlt.

Israel lud daraufhin den türkischen Diplomaten Nr. 2 in Israel vor und forderte ihn auf, sich beim Betreten des Außenministeriums in Jerusalem auszuweisen.

Erdogan reagierte mit der Ausweisung von Yosef Levi Sfari, dem israelischen Konsul in Istanbul, woraufhin Israel dasselbe mit Hüsnü Gürcab Türkoĝlu, dem türkischen Konsul in Jerusalem, tat.


Kampf um Jerusalem

Dies war der Beginn einer Periode, in der Erdogan seine Rhetorik gegen Israel verschärfte und begann, das Engagement der Türkei im arabischen Jerusalem und auf dem Tempelberg, wo sich heute die Al-Aqsa-Moschee und der Felsendom befinden, zu verstäirken.

Später, im Herbst 2019, wetterte Erdogan in einer Rede bei der Eröffnungssitzung des türkischen Parlaments erneut gegen Israel.

Er verbrachte einen Großteil seiner Rede damit, Israel zu beschimpfen und nannte Jerusalem „unsere Stadt“. Er behauptete auch, die palästinensischen Araber lebten seit „Tausenden von Jahren“ in „Palästina“ und nannte sie „ein unterdrücktes Volk“.

Mit der Behauptung, Jerusalem sei eigentlich eine türkische Stadt, meinte Erdogan, dass die Türken, die das heutige Israel während der 400 Jahre, in denen das Osmanische Reich bestand, besetzt hielten, immer noch Anspruch auf die Hauptstadt Israels haben.


Die Türkei im freien Fall

Der türkische Staatschef und Netanjahu lieferten sich wiederholt heftige Wortgefechte und die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei erreichten einen historischen Tiefpunkt.

Die einzigen Beziehungen, die nicht auf der Kippe standen, waren die wirtschaftlichen: Der Handel zwischen den beiden Ländern nahm weiter zu und die Türkei nutzt den Hafen von Haifa als Transitpunkt für die Lieferung von Waren in den Irak und nach Jordanien, nachdem 2016 ein Abkommen mit Israel geschlossen wurde.

Wirtschaftliche Erwägungen sowie die zunehmende Isolation der Türkei in der Region sind höchstwahrscheinlich der Grund für Erdogans überraschendes Entgegenkommen gegenüber Israel.

Die türkische Wirtschaft befindet sich im freien Fall: Die Verbraucherpreise stiegen im Dezember um schwindelerregende 36 Prozent, gegenüber 21,3 Prozent im November 2021.

Gleichzeitig sind die Strompreise in die Höhe geschnellt, so dass die Haushalte seit Anfang 2022 nun 50 Prozent mehr pro Kilowattstunde zahlen müssen.

Auch die Preise für Erdgas sind seit Anfang Januar explodiert. Die Verbraucher sahen sich plötzlich mit einer 25-prozentigen Preiserhöhung für Erdgas konfrontiert, die Industrie mit einem Anstieg von bis zu 50 Prozent.

Infolgedessen sagen nur noch 4 Prozent der Türken, dass sie über die Runden kommen können.

Bei den Anhängern von Erdogans AKP-Partei sieht es etwas besser aus, aber nur 6,3 Prozent der Anhänger des Diktators geben an, für alle ihre Grundbedürfnisse aufkommen zu können.


Strategische Beweggründe

Nachdem die USA ihre Unterstützung für ein gemeinsames Projekt Israels, Griechenlands und Zyperns zum Bau einer Gaspipeline nach Europa zurückgezogen hatten, sah Erdogan offenbar eine Gelegenheit, mit Israel ein Abkommen über die Lieferung von Gas aus den israelischen Gasfeldern in die Türkei zu schließen.

Die Zusammenarbeit zwischen Israel, Zypern und dem türkischen Erzfeind Griechenland ist für den türkischen Staatschef unverdaulich, und dies könnte erklären, warum er versucht, einen Keil in dieses neu gefundene Bündnis zu treiben, indem er Israel hofiert.

Hinzu kommt die Isolation der Türkei im Nahen Osten, die zu einem großen Problem für Erdogan geworden ist, der sich auch mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Streit befindet.

Der türkische Diktator sieht, dass die arabischen Länder beschlossen haben, mit Israel Frieden zu schließen und nun von Israels hochmoderner Hightech-Industrie und anderen fortschrittlichen israelischen Technologien, einschließlich hochentwickelter Waffen, profitieren.


Israelisches Zögern

Die Bennett-Lapid-Regierung zögert jedoch, die diplomatischen Beziehungen zur Türkei zu erneuern, solange Erdogan an der Spitze des Landes steht.

Dies erklärt auch, warum es keine formelle israelische Antwort auf Erdogans Einladung an Präsident Herzog gegeben hat.

Die israelische Regierung wartet offenbar auf Erdogans Handlungen gegenüber dem jüdischen Staat und ist seinen versöhnlichen Äußerungen gegenüber misstrauisch. Sie erweckt denn Eindruck, zuerst sehen zu wollen, ob der türkische Machthaber tatsächlich Hamas-Mitglieder aus der Türkei ausweisen wird, darunter den Erzterroristen Saleh al-Arouri.

Arouri gründete Izz-a-Din al-Qassam, den militärischen Flügel der islamistischen Terrorbewegung, und war später an der Aussöhnung der Hamas mit dem Iran beteiligt, die zur Eröffnung einer neuen Front mit Israel im Südlibanon führte.

[Ria Tameg]

sind ein undankbares Volk“.

In einem Editorial beschreit Ahmed Al-Jarallah, der arabische Chefredakteur der englischsprachigen Zeitung „Arab Times“, was die Menschen in den Golfstaaten von den Palästinensern halten.

Unter der Überschrift „Warum sind wir diejenigen, die von den Palästinensern beleidigt werden?“ erklärt die arabische Zeitung Arab Times aus Kuwait, warum „die Törichten für sich selbst kämpfen sollten“. Seit einigen Jahren werden Stimmen wie diese in der arabischen Welt immer lauter. Sie bestätigen in bestimmter Weise wovor Israel jahrelang immer wieder gewarnt hat. Man kann schlussfolgern, dass der palästinensische Konflikt nicht mehr im Mittelpunkt des arabischen Interesses im Nahen Osten steht, und das verärgert die Palästinenserführung in Ramallah und im Gazastreifen. Israel Heute hat für unsere Leser den Artikel ins Deutsche übersetzt:

„Wenn sie glücklich sind, verfluchen sie die Führer und die Golfstaaten. Wenn sie wütend sind, verwenden sie alle verleumderischen und beleidigenden Wörter in ihrem Wörterbuch gegen uns.

Wir, die Bürger der Golfstaaten, übersehen all das, indem wir ihnen Hilfe zukommen lassen. Wir waren auch in allen arabischen Kriegen involviert, um das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 zu verteidigen. Wir sind die Einzigen, die sie im Jahr 1970 gerettet haben, als sie ihren Krieg (Schwarzer September) gegen Jordanien begannen. Der verstorbene Scheich Saad Al-Abdullah evakuierte ihren Führer Jassir Arafat aus Amman. Die arabischen Golfstaaten, allen voran das Königreich Saudi-Arabien, boykottierten während des Krieges von 1973 den Ölexport in die westlichen Länder.

Darüber hinaus legte Riad zwei Initiativen zur Lösung des Konflikts vor. Trotz ihrer Unterstützung der irakischen Invasion Kuwaits (durch Saddam Hussein) und ihrer Beteiligung an Einschüchterungsversuchen, Misshandlungen und Morden an kuwaitischen Bürgern, unterstützten die Golfstaaten, insbesondere die Kuwaitis, weiterhin die Palästinenser und ihre Widerstandsgruppen.

Sie unterstützten den verstorbenen (ägyptischen Präsidenten) Jamal Abdul Nasser gegen uns. Sie standen auf der Seite Muammar Gaddafis, als er alles, was er hatte, gegen die Führer der Golfstaaten einsetzte. Ihr Spott ging sogar so weit, dass sie die Namen der Könige und Prinzen der Golfstaaten auf Tiere schrieben und mit ihnen an der Spitze ihrer Demonstrationen marschierten. All dies ist nur die Spitze des Eisbergs dessen, was die Golfstaaten für die Palästinenser getan haben und mit welcher Undankbarkeit sie bis heute reagiert haben.

Die Palästinenser stellten sich auf die Seite des iranischen Huthi-Aggressors gegen Saudi-Arabien und die Golfstaaten. Die Palästinenser verleumdeten und verfluchten die Führer und Regierungen der Länder des Golf-Kooperationsrates, weil sie die Liquidierung des Chefs der iranischen Terroristenschlange Qassem Soleimani nicht verurteilten und beklagten. Hat nicht Mahmoud al-Zahar (Hamasführer) unser Volk deswegen als Homosexuelle bezeichnet und Ismail Haniyeh (Hamasführer) einen Angriff auf uns gestartet, bei dem er sich in seiner Trauerrede äußerst vulgär gegen uns geäußert hat?

Da fragt man sich wirklich: Haben ein paar tausend Dollar und eine Handvoll iranischer Raketen eine solche Wut gegen uns ausgelöst? Wie billig sind die Palästinenser?

Noch nicht einmal die Israelis, die die Besatzer sind, haben solche Beleidigungen und Flüche erhalten, wie wir Menschen in den Golfstaaten sie von den Palästinensern abbekommen haben. Tatsächlich skandierten die Anhänger der beiden Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad bei ihren jüngsten Demonstrationen anlässlich der Tötung des iranischen Kriegsverbrechers Qassem Soleimani „Tod den Anführern der arabischen Golfstaaten und dem Haus Saud“.

Deshalb fragen wir: „Wie lange werden wir uns noch von den Palästinensern beleidigen lassen, die sich ständig an den Meistbietenden verkaufen? Ist Palästina überhaupt noch unsere Sache, für die wir all das von den Palästinensern verursachte Leid ertragen müssen“? Ist diese Frage nicht zu einer internen Angelegenheit zwischen zwei Parteien geworden, nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde ausgerufen wurde, die endlosen Abkommen zwischen Tel Aviv, Ramallah und Gaza und der rege Handelsaustausch? Welchen Nutzen hat der Golf-Kooperationsrat also davon, sich in diesen bilateralen Konflikt zu verstricken?

Siebzig Jahre lang haben wir all die palästinensische Verweigerung ertragen. Deshalb ist es an der Zeit, dem Ganzen ein Ende zu setzen, indem wir ihnen die Unterstützung entziehen und nicht jedes Mal, wenn einer von ihnen eine Rakete auf Israel abschießt, in Vermittlungen enden. In diesem Fall sollen sie wieder aufbauen, was sie durch ihre eigenen Taten zerstört haben.

Genug ist genug! Die Last des Kummers, die wir wegen der Undankbarkeit der Palästinenser ertragen müssen, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie ermutigen den Terrorismus gegen uns, rufen dazu auf, uns zu töten, und rufen Slogans wie „Der Weg der Befreiung führt über Kuwait, Abu Dhabi, Manama, Riad und Doha“.

Alle Golfstaaten sollten ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, weil der Frieden mit diesem fortschrittlichsten Land das Richtige ist. Lasst die Törichten für sich selbst kämpfen.“

[Ria Tameg]

verstößt gegen Völkerrecht?

Bisher hatte sich die neue Außenministerin Bearbock auf dem internationalen Parket gut geschlagen. Jetzt offenbart sie unverzeihliche Bildungslücken.
Siedlungsbau in Israel verstößt gegen Völkerrecht?

Ihre klare Haltung zu den Sicherheitsgarantien Taiwans und der Unversehrtheit der Ukraine hat Eindruck gemacht. Da war sie stärker als das ewige Gutmenschentum der Merkeljahre.
Mit einem Master of Laws der London School of Economics and Political Science ist sie bestens westlich sozialisiert. Sie schien entgegen aller Erwartungen das ewige Appeasement beendet zu haben. Nun offenbart sie Schwächen. Dieses Schwächeln ist wieder so ein typisch deutsches. Es steht für die ewige Unentschlossenheit es jedem irgendwie recht zu machen und sich dabei noch wohl zu fühlen vielleicht auch, um sich wohl zu fühlen.

Dass man auf diesem Treibsand kein Haus bauen kann, ist eine typisch deutsche Fehlkonstruktion. Sie ist der eigenen Zerwürfnis nach dem zweiten Weltkrieg geschuldet, bestand aber schon weit vor diesem, als Deutschland sich nicht entscheiden konnte, zum Westen oder zum Osten zu gehören. Deutschland war damals eine etwas zu große Mittelmacht und hatte sich selbst immer hin und her gerissen und sich dabei stets zerrissen.
Nun nimmt Bearbock in der „Palästinafrage“ eine ungesunde Zwitterstellung ein.

Indem die Bundesministerin des Äußeren erklärt, dass der Siedlungsbau Israels in den vermeintlichen Palästinensergebieten gegen das Völkerrecht verstieße, verletzt sie nicht nur die vitalen Interessen des Staates Medinat Israel, sie gefährdet die gesamte Sicherheitspolitik des Westens. Längst werden die islamischen Begehrlichkeiten an den angeblichen Palästinensergebieten von Hisbollah und Hamas beansprucht. Sie gefährden die einzige Demokratie im Mittleren Osten. Es ist schlimm, wenn der Westen sich dazu nicht klar verhält. Längst wissen wir, dass der Westen mit der Unterstützung des Kunstvolkes der Palästinenser eine Schlange an ihrer Brust nährt, die nur darauf wartet, seinen eigenen Wirt zu islamisch zu vergiften. In Frankreich hat man das begriffen und längst kapituliert.

Ebenso schlimm ist es, wenn die grüne Außenministerin offensichtlich keine Verträge lesen kann, schlechte Berater hat oder eine fundamentale Unkenntnis über politische Geschichte an den Tag legt.

Der Siedlungsbau Israels steht in der vollständigen Rechtskontinuität des von U.S.Präsident Bill Clinton 1993 begonnenen Friedensprozesses. Die Osloer Verträge sind deutlich gezeichnet als: „Prinzipienerklärung über die vorläufige Selbstverwaltung“. Es beinhaltete, dass Medinat Israel bei Einhaltung aller Friedens- und Sicherheitsgarantien sukzessive den „Palästinensern“ die Selbstverwaltung überlässt. Das Interimsabkommen von 1995, genannt Oslo II. schließt eindeutig die bedingungslose Einhaltung der Prinzipien der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit mit ein.
Die einzige Seite, die diese Verpflichtungen erfüllt hatte war der Staat Israel.
Damit steht Israel mit dem Siedlungsbau fest auf geltender Rechtslage. Sicher kann man über das Wie reden. Ja, das geschieht auch nicht einfach nur so, aber die Rechtslage ist klar.
Weder sind die Menschenrechte auf palästinensischer Seite je eingehalten worden und noch viel weniger die Rechtstaatlichkeit. Stattdessen blühen Korruption und Unterwanderung und das mit der Veruntreuung von Hilfsmitteln für Sabotageakte wie den berüchtigten Bau von Infiltrationstunneln und Spekulationsgeldern der herrschenden Clans, währenddessen nichts bei den Menschen ankommt. Dazu kommt, dass die Palästinenser selbst unter dem schwachen und friedensunwilligen Abbas schon lange Spielball fremder ausländischer Mächte geworden sind. Das sind die vom Iran gesteuerte Hisbollah und die sunnitische Hamas, hinter der Saudi Arabien steht.

Während die USA und Norwegen die Hilfsmittel für die Palästinensische Selbstverwaltung teilweise ganz eingestellt haben, zahlt Europa fleißig weiter um seine eigenen Feinde zu füttern.
Das alles weiß jeder. Der Außenministerin ist das entgangen. Da helfen dann auch keine grün-idealistischen Ideen. Die Frau Ministerin hat auch nicht begriffen, dass Oslo I/II nie ratifiziert worden sind. Demzufolge gilt das vor 1993 bestehende Recht. Das ist geltendes Völkerrecht und nicht die Phantasien eines intellektuellen Gutmenschentums. Dieses Statement der Chefin des Auswärtigen Amtes zeugt von Unkenntnis und politischer Blindheit.
Man sollte annehmen, dass ein Mindestmaß an staatsrechtlicher Kompetenz im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt vorhanden sein sollte.

Diese Aussage und das Gelaber des Bundeskanzlers in Washington zu Nordstream2 als privatwirtschaftliches Projekt lassen höchste Zweifel daran aufkommen, ob es eine solche überhaupt gibt, oder wozu dann die Spitzenbeamten überhaupt noch vonnöten, weil sie absolut unnütz sind.

Die Grünen beweisen wieder einmal ihre absolute Inkompetenz in Weltangelegenheiten, das ist nicht neu. Neu ist das Ausmaß. Und Bearbocks Aussage zur „tiefen Freundschaft zu Israel“ ist wieder nichts als ein Lippenbekenntniss. Und falsche Schlüsse aus einer klaren Rechtslage zu ziehen, ist ein politisches Desaster.

Damit stellt sich die endgültige Frage ob und wieweit Deutschland noch an der Seite Israels steht.

[Ria Tameg]

Auf BDS-Niveau herabgesunken.

In einem 280-seitigen Bericht wirft Amnesty International Israel »Apartheid gegen die Palästinenser«, ein »grausames Herrschaftssystem« und »Verbrechen gegen die Menschheit« vor.

Die Veröffentlichung ist eine ideologisch motivierte Philippika gegen den jüdischen Staat auf dem Niveau von Pamphleten der antisemitischen BDS-Bewegung. Entsprechend scharf ist die Kritik daran.

In der vergangenen Woche geschah in Israel etwas Geschichtsträchtiges: Osaila Abu Assad wurde zur Richterin an einem Bezirksgericht ernannt, sie ist damit die erste muslimische Frau, die im jüdischen Staat dieses Amt bekleidet.

Arabische Richter gibt es in Israel schon länger, auch am Obersten Gerichtshof, der sich immer mal wieder mit kritischen Urteilen zum Siedlungsbau und zum Verlauf der Sperranlage zwischen dem Westjordanland und dem israelischen Kernland hervortut. Als der ehemalige israelische Staatspräsident Moshe Katzav im Jahr 2011 wegen Vergewaltigung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, hatte das zuständige Gericht in George Kara einen arabischen Vorsitzenden.

14 von 120 Abgeordneten der Knesset sind arabisch, die Vereinigte Arabische Liste ist an der gegenwärtigen israelischen Regierung beteiligt. Ihr Vorsitzender Abbas Mansour ist stellvertretender Minister für arabische Angelegenheiten im Kabinett von Premierminister Naftali Bennett und sagte kürzlich:

»Der Staat Israel wurde als jüdischer Staat geboren, und die Frage ist, wie wir die in ihm lebende arabische Gesellschaft in diesen Staat integrieren.«

Bibras Natcho, seit 2018 der Kapitän des israelischen Fußball-Nationalteams der Männer, ist ein Muslim.

In einem Apartheidstaat wäre all dies nicht möglich.

Trotzdem hält die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Israel für einen solchen. Das steht in einem 280 Seiten umfassenden Bericht mit dem Titel »Israels Apartheid gegen die Palästinenser: grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschheit«, den die britische Sektion der NGO veröffentlicht hat.

Seit seiner Gründung im Jahr 1948 habe Israel »ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser geschaffen«, das es bis heute aufrechterhalte, ist darin zu lesen.

Worauf sich Amnesty beruft

Dieses »Regime« werde »in ganz Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten durch diskriminierende Gesetze, Politiken und Praktiken durchgesetzt«, es kontrolliere »in seiner Gesamtheit praktisch jeden Aspekt des Lebens der Palästinenser« und verletze »routinemäßig ihre Menschenrechte«. Weiter heißt es im Bericht:

»Dieses Apartheidsystem wurde über Jahrzehnte von den aufeinander folgenden israelischen Regierungen in allen von ihnen kontrollierten Gebieten aufgebaut und aufrechterhalten, unabhängig von der jeweils an der Macht befindlichen politischen Partei.«

Apartheid – das Wort taucht im Bericht über 400-mal auf – ist nach internationalem Recht ein Verbrechen gegen die Menschheit (crime against humanity), und genau das wirft Amnesty dem jüdischen Staat vor.

Die Organisation beruft sich dabei auf verschiedene Definitionen und Rechtsgrundlagen, so etwa auf die Anti-Apartheidskonvention, die Apartheid im Jahr 1973 als »unmenschliche Handlungen« definierte, »die zu dem Zweck begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken«.

Dazu gehöre »die Politik und Praxis der Rassentrennung und -diskriminierung, wie sie im südlichen Afrika betrieben werden«. Später, nach dem Ende des Apartheidregimes in Südafrika, wurde die Definition ins Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen.

Amnesty International schreibt in seinem Bericht zwar, »Unterdrückungs- und Herrschaftssysteme« seien »niemals identisch«, deshalb versuche man auch nicht zu argumentieren, dass im heutigen Israel genau das Gleiche geschehe wie in Südafrika zwischen 1948 und 1994.

Der Begriff »Apartheid« ist untrennbar mit Südafrika verbunden

Aber wenn von Apartheid die Rede ist, stellt das rassistische südafrikanische Regime nun einmal ganz eindeutig den Maßstab dar; der Begriff ist schlichtweg untrennbar mit ihm verbunden – seit jeher übrigens auch für Organisationen und Gruppen der BDS-Bewegung, die ihre Aktivitäten auf einer faktischen Gleichsetzung Israels mit Südafrika gründen.

Doch Südafrika während der Apartheid, das bedeutete eine gesetzlich und institutionell verankerte »Rassentrennung«, mit der die Herrschaft der weißen Minderheit, ihre absolute politische und wirtschaftliche Dominanz aus rassistischen Gründen aufrechterhalten und abgesichert wurde.

In einem lesenswerten Text für Belltower, die News-Seite der Amadeu-Antonio-Stiftung, fassen Nicholas Potter und Stefan Lauer zusammen, was das für die nicht weiße Mehrheit konkret bedeutete:

»Schwarze und anderen Bevölkerungsgruppen durften kein Land besitzen, hatten kein oder nur ein extrem eingeschränktes Wahlrecht. Öffentliche Gebäude, etwa Krankenhäuser, Postfilialen, Banken und auch öffentliche Toiletten, hatten zwei Eingänge: einen für die weiße Minderheit, einen für die Schwarze Bevölkerung. Andere Gebäude oder Einrichtungen durften gleich gar nicht von Schwarzen betreten oder benutzt werden.«

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Eine infame Gleichsetzung

Nichts davon ist in Israel der Fall, die Gleichsetzung der »Rassentrennung« in Südafrika mit der Situation der Palästinenser ist schlicht infam. Der italienische Autor Giulio Meotti schrieb bereits vor mehr als zehn Jahren:

»Israel kennt kein ›Population Registration Act‹ (Bevölkerungs-Registrierungsgesetz), kein ›Group Areas Act‹ (getrennte Wohngebiete für die ethnischen Gruppen), keinen ›Mixed Marriages and Immorality Act‹ (Verbot von ›Mischehen‹ und Unsittlichkeitsgesetz), keinen ›Separate Representation of Voters Act‹ (Gesetz zur getrennten Vertretung von Wählern), keinen ›Reservation of Separate Amenities Act‹ (Verfügung über die getrennte Nutzung von öffentlichen Einrichtungen). […]

Im jüdischen Staat […] genießen alle Minderheiten – Christen, Bahais, Drusen und Muslime – sämtliche religiösen und zivilrechtlichen Freiheiten.«

In Israel gibt es Diskriminierung, in Israel gibt es Ausgrenzung, in Israel gibt es Rassismus – all das bestreitet kein ernst zu nehmender Mensch. Diese Problematik existiert auch in allen anderen demokratisch regierten Ländern, und selbstverständlich handelt es sich dabei um einen gravierenden Missstand.

Aber wie Amnesty zu behaupten, Israel zeichne sich seit seiner Gründung durch eine »jüdische Vorherrschaft« über eine als minderwertig betrachtete »rassische Gruppe« aus, weshalb es ein Apartheidstaat sei – das hat mit der Wirklichkeit nichts gemein, sondern dient der Dämonisierung und Delegitimierung des einzigen Staates mit jüdischer Bevölkerungsmehrheit.

Eine Dichotomie, die nicht existiert, und ein Widerspruch

Um zu seinem »Apartheid«-Befund zu kommen, muss Amnesty nicht zuletzt die schwerwiegende Tatsache aus der Welt schaffen, dass rund 20 Prozent der israelischen Staatsbürger nichtjüdische Araber mit vollen demokratischen Rechten sind.

Bei der Menschenrechtsorganisation firmieren sie einfach genauso als Palästinenser wie die arabische Bevölkerung im Westjordanland. Das mag zwar dem Selbstverständnis einiger arabischer Israelis entsprechen (wobei sich Umfragen zufolge nur 7 Prozent der arabischen Israelis als Palästinenser definieren), dennoch lässt es die von Amnesty International behauptete Dichotomie nicht aufgehen:

Rechtliche Unterschiede gibt es in Israel – wie in jedem anderen Land der Welt auch – zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern, aber im Grundsatz nicht unter den Staatsbürgern, seien sie nun jüdisch-israelisch oder arabisch-israelisch.

Eine Ausnahme bildet die Wehrpflicht, von der arabische Israelis ausgenommen sind. Damit können sie nicht von den wirtschaftlichen und beruflichen Vorteilen profitieren, die der Wehrdienst in Israel mit sich bringt. Das rechtfertigt aber längst nicht das Urteil »Apartheid«, zumal dasselbe auch für ultra-orthodoxe Juden gilt, die ebenfalls vom Wehrdienst befreit sind. Zudem können arabische Israelis zur Armee, wenn sie es möchten – verboten ist es ihnen nämlich nicht, und immer mehr entscheiden sich auch für diesen Schritt.

Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen wiederum sind keine israelischen Staatsbürger, ihre Situation unterscheidet sich wesentlich von jener der arabischen Israelis im israelischen Kernland. Amnesty International wirft sie jedoch alle zusammen, woraus sich ein Widerspruch ergibt, den die Organisation NGO Monitor so umrissen hat:

»Amnesty scheint zu erwarten, dass Israel das Westjordanland und den Gazastreifen annektiert und in diesen Gebieten israelisches Zivilrecht anwendet – was dem rechtlichen Rahmen der Besatzung, den Amnesty ansonsten anwendet, völlig widersprechen würde.

Doch anstatt Israels völkerrechtliche Verpflichtungen zu reflektieren, argumentiert Amnesty: ›Die Existenz dieser getrennten Rechtssysteme [in Israel, dem Westjordanland und Gaza] ist jedoch eines der wichtigsten Instrumente, mit denen Israel die Palästinenser fragmentiert und sein System der Unterdrückung und Herrschaft durchsetzt.‹«

Der palästinensische Terror kommt bei Amnesty nicht vor

Hier scheint das nächste Problem auf, das dem Bericht durchzieht: Die Palästinenser und ihre politischen Organisationen tragen aus der Sicht von Amnesty offenbar keinerlei Verantwortung für die Situation, wie sie sich heute darstellt, weder historisch noch gegenwärtig. Auch die arabischen Nachbarstaaten scheinen nichts damit zu tun zu haben. Schuld ist für Amnesty alleine Israel.

Der Angriff von fünf arabischen Armeen auf Israel schon am Tag nach der Staatsgründung, die auf dem UN-Teilungsplan von 1947 beruhte;

die ständigen Vernichtungsdrohungen der arabischen Länder gegenüber dem jüdischen Staat;

die fortgesetzte Weigerung, Israel anzuerkennen;

das Festhalten an Maximalforderungen bei Verhandlungen, wenn ein weitreichendes Kompromissangebot auf dem Tisch liegt wie in Camp David im Jahr 2000;

die Selbstmordattentate während der zweiten »Intifada«;

die wiederholten Raketenangriffe der Hamas.

Nichts davon hat für Amnesty einen Einfluss auf den Konflikt und das israelische Vorgehen darin gehabt. Folgerichtig kommt im Bericht das Wort »Terror« im Zusammenhang mit palästinensischen Handlungen nur dann vor, wenn ein israelischer Politiker oder ein israelisches Gesetz zitiert wird.

Palästinensische Terroristen oder Terrororganisationen kennt Amnesty nicht, die Hamas ist für die Organisation eine normale Partei. Ansonsten findet sich das Wort »Terror« nur in Aussagen von Palästinensern, die über die israelische Armee sprechen. Eine groteske Realitätsverzerrung.

Auch die »Intifada« wird verharmlost

Auch die mörderische »Intifada« mit ihrem Vernichtungsantisemitismus hat in den Augen von Amnesty nichts mit Terrorismus zu tun, sie wird in der Veröffentlichung verharmlosend als »palästinensischer Aufstand gegen Israels Militärherrschaft« definiert und damit legitimiert.

Wenn es im Bericht überhaupt um die zweite »Initifada« geht, dann fast nur im Zusammenhang mit israelischen Repressalien gegen Palästinenser. Ein Beispiel:

»Während des Aufstands, der 2005 endete, töteten die israelischen Streitkräfte unrechtmäßig Palästinenser, indem sie bei Protesten und an Kontrollpunkten auf sie schossen, obwohl von ihnen keine unmittelbare Gefahr ausging. Außerdem bombardierten sie Wohngebiete und vollstreckten außergerichtliche Hinrichtungen.

Bewaffnete palästinensische Gruppen und Einzelpersonen töteten vorsätzlich israelische Zivilisten, indem sie Bomben an belebten Orten platzierten und aus dem Auto heraus schossen, sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Als Reaktion darauf verhängten die israelischen Behörden kollektive Strafen gegen die gesamte Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten, indem sie die Bewegungsfreiheit stark einschränkten und Hunderte von palästinensischen Häusern abrissen.«

Die Selbstmordattentate möchte Amnesty International nicht so nennen, und überhaupt sind sie für die NGO gemessen an den israelischen Schandtaten nicht weiter der Rede wert. Viel lieber spricht die Organisation über den »Volkswiderstand« der Palästinenser, etwa über jenen ab dem Jahr 2002, »als Israel mit dem Bau des Zauns/der Mauer« begonnen habe.

Die Folge seien »Proteste gegen den Landraub und die Militärherrschaft« gewesen. Einige der Mobilisierungen in den Dörfern hätten »die Form von friedlichen Demonstrationen« angenommen.

Dass andere die Form von Bomben- und Selbstmordanschlägen annahmen, erwähnt Amnesty so wenig wie den Grund für den Bau der Sperranlage zum Westjordanland: Dadurch sollte verhindert werden, dass noch mehr Selbstmordattentäter nach Israel gelangen und dort ihr vernichtendes Werk vollbringen. Und genau das wurde auf diese Weise auch verhindert.

Nach der IHRA-Definition ist der Bericht antisemitisch

Aber so etwas muss unterschlagen, wer das jüdisch-israelische Tun seit 1948 – also von Beginn an – als rassistisch motivierte Unterdrückung und Entrechtung der arabischen respektive palästinensischen Bevölkerung in Israel und von Israel kontrollierten Gebieten darstellen will.

Amnesty verhält sich hier nicht anders als die BDS-Bewegung, zumal es sich auch deren Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen Flüchtlinge – und sämtliche ihrer inzwischen rund 5,7 Millionen beim UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) registrierten Nachkommen – zu eigen macht. Es ist dies die klare Forderung, dass Israel kein jüdischer Staat mehr sein soll.

In der Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) wird »das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z. B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen«, als Beispiel für israelbezogenen Antisemitismus genannt. Im Handbuch der Europäischen Union zur praktischen Anwendung dieser Definition heißt es ergänzend:

»Wenn man behauptet, ein Land sei ein rassistisches Unterfangen, indem man ambivalente Aspekte moderner Staatlichkeit exklusiv auf Israel in einer dämonisierenden Weise bezieht, so ist dies ein Versuch, die internationale Legitimität eines Landes zu untergraben.«

Auf den Amnesty-Bericht trifft genau das zu. Er stellt keine Kritik mehr dar, sondern eine Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates.

Die vermeintlich rassistisch begründete »jüdische Vorherrschaft« und die angebliche Apartheid gegenüber den Palästinensern seit der Proklamation im Jahr 1948 – die, wie es im Bericht an drei Stellen heißt, »ethnische Säuberungen« zum Nachteil der palästinensischen Araber zur Folge gehabt habe – machen Israel in der Sicht von Amnesty International zu einem Unrechtsstaat, der demzufolge kein Existenzrecht habe.

Forderungen, die BDS-Aktivisten begeistern

Folgerichtig finden sich auch alle Forderungen und Empfehlungen, die das Herz eines jeden BDS-Aktivisten höher schlagen lassen:

Stopp der Waffenlieferungen, UN-Sanktionen;

Öffnung der Grenze zum Gazastreifen;

Rückkehrrecht für die Flüchtlinge;

Überprüfung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen;

Boykott zumindest aller Produkte aus israelischen Siedlungen.

Der Palästinensischen Autonomiebehörde rät Amnesty, die Kooperation vor allem im Bereich der Sicherheit auf den Prüfstand zu stellen.

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass sich insbesondere die britische Dependance der Organisation mit antiisraelischen Aktivitäten hervortut. Zu Recht spricht der Tagesschau-Journalist Patrick Gensing auf Twitter in diesem Zusammenhang von einer »Obsession«:

»Zu keinem anderen Thema finden sich auf der Kampagnenseite annähernd so viele Beiträge. Lager für Uiguren? Putsch in Myanmar? Menschenrechte in Russland und vielen anderen Staaten? Kriegsverbrechen in Syrien? Who cares? Amnesty offenbar kaum.«

Die deutsche Abteilung der NGO lässt auf ihrer Website verlautbaren:

»Im nationalen aktuellen wie historischen Kontext ist eine objektive, sachbezogene Debatte zu der vom Bericht vorgenommenen Einordnung nur schwer möglich. Um der Gefahr der Instrumentalisierung oder Missinterpretationen des Berichts entgegenzuwirken, wird die deutsche Amnesty-Sektion zu diesem Bericht keine Aktivitäten planen und durchführen.«

Eine inhaltliche Distanzierung ist das keineswegs, Amnesty ist in Deutschland lediglich der zu erwartende Beifall von Antisemiten peinlich, den sich die Organisation allerdings redlich verdient hat. Falsch zu verstehen oder zu vereinnahmen gibt es da nichts.

Die Kritik am Bericht ist deutlich

Für den Bericht erntet Amnesty viel Kritik – nicht nur aus Israel und von vielen jüdischen Organisationen vom American Jewish Committee über den World Jewish Congress bis hin zum Zentralrat der Juden in Deutschland, sondern auch von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten wie Bassem Eid und von Bundestagsabgeordneten diverser Parteien.

Darunter Marlene Schönberger und Kai Gehring (Grüne), Benjamin Strasser, Max Mordhorst, Alexander Graf Lambsdorff und Frank Müller-Rosentritt (FDP), Sebastian Roloff (SPD) und Matthias Hauer (CDU). Strasser gab auf Twitter sogar seinen Austritt aus der Organisation bekannt.

Auch die deutsche Bundesregierung geht auf Distanz zu Amnesty International. »Begriffe wie Apartheid ebenso wie eine einseitige Fokussierung auf Israel lehnen wir ab«, sagte Regierungspressesprecher Steffen Hebestreit. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, äußerte sich noch deutlicher:

»Mit den ungeheuerlichen Behauptungen, die Amnesty International in ihrem […] ›Israel-Bericht‹ aufstellt, entlarvt sich die Organisation endgültig und zweifelsfrei als antisemitisch.«

Kann man einer angesehenen Menschenrechtsorganisation wirklich ein solch verheerendes Zeugnis ausstellen? Mit Blick auf den Bericht bleibt festzuhalten: Ja, man kann, und es geschieht hier keineswegs leichtfertig.

Die Veröffentlichung unterscheidet sich in keiner Weise von den Verlautbarungen der BDS-Bewegung, die der Deutsche Bundestag im Mai 2019 sehr zu Recht als antisemitisch verurteilt hat. Es gibt deshalb auch keinen Grund, Amnesty International anders zu behandeln.

[Ria Tameg]

Palästinensern keine Zulassung als Ärzte, Anwälte oder Ingenieure

Beschuldigt Amnesty International in diesem Sinne eigentlich den Libanon oder ähnliche arabische Staaten der „Apartheid“?

Der Apartheidsbericht über Israel macht derzeit weltweit Schlagzeilen. Schaut man jedoch etwas weiter nördlich des jüdischen Staates, kann man echte Hinweise auf Apartheid finden.

Im jüdischen Staat gibt es für die „palästinensischen“ Einwohner (also Araber mit israelischem Ausweis) keine Beschränkungen, wohin sie gehen können oder welche Berufe ihnen offen stehen.

Im Libanon sieht die Sache dagegen anders aus. Im Libanon ist es Palästinensern untersagt, Ärzte, Rechtsanwälte und Ingenieure zu werden.

Diese Politik geht Jahrzehnte zurück, als die PLO und eine Welle palästinensischer „Flüchtlinge“ in den Libanon eindrangen, nachdem sie aus Jordanien vertrieben worden waren.

Trotz ihres langen Aufenthalts im Land haben diese Palästinenser nie die libanesische Staatsbürgerschaft erhalten. Außerdem kann ein palästinensischer Mann, der eine Libanesin heiratet, durch sie nicht die Staatsbürgerschaft erhalten, und eine libanesische Frau kann die Staatsbürgerschaft auch nicht an ihre palästinensischen Kinder weitergeben. Eine palästinensische Frau kann allerdings die Staatsbürgerschaft durch die Heirat mit einem libanesischen Mann erhalten.

Und im Libanon ist die Staatsbürgerschaft alles. Nicht-Staatsbürgern ist es nicht gestattet, als Arzt, Rechtsanwalt oder Ingenieur zu arbeiten, um nur einige der 70 verbotenen Berufe zu nennen.

Noch nie davon gehört? Das liegt daran, dass sich die internationale Gemeinschaft anscheinend nicht um „palästinensische“ Araber oder deren Diskriminierung kümmert. All diese internationalen Gremien, die zum Wohle des „palästinensischen“ Volkes eingerichtet wurden, scheinen nur dann aktiv zu werden, wenn Juden im Spiel sind. Wenn Palästinenser von anderen Arabern misshandelt werden, hören wir kaum ein Wort darüber.