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[Ria Tameg]

Israel-Hasser sollen Terror-Behörde der UN reinwaschen.

Das palästinensische Hilfswerk UNRWA steht vor einem Problem: Mehrere seiner Mitarbeiter beteiligten sich im Oktober an dem Hamas-geführten Pogrom, bei dem 1200 Israelis ermordet wurden. Wichtige Geberländer, darunter Deutschland, kündigten daraufhin an, die nächste Zahlung an die UNRWA erst dann zu genehmigen, wenn die Vorfälle aufgeklärt seien.

UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini kündigte daraufhin zwei Untersuchungen an: Eine durch das UN-Amt für interne Aufsichtsdienste, die bereits durchgeführt wird. Außerdem sollte es eine zweite, externe Überprüfung der UNRWA geben – diese Prüfer wurden jetzt durch UN-Generalsekretär Antonio Guterres bekanntgegeben.

Darunter sind knallharte Israel-Hasser, von denen sich die Terror-Behörde offenbar reinwaschen lassen will!

Bei den von der UN ernannten Prüfern handelt es sich zum einen um das norwegische Christian-Michelsen-Institut (CMI).

Auf der Website des Instituts wird Südafrikas Klage gegen Israel wegen eines angeblichen Genozids vor dem Internationalen Strafgerichtshof gefeiert: Indem Israel vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werde, „mit dem Ziel, den anhaltenden Massakern in Gaza ein Ende zu setzen“, stelle Südafrika „die moralische Überlegenheit des Westens infrage“ und „entlarve dessen Doppelmoral“.

Das tatsächlich begangene Massaker – verübt von der Hamas und anderen Terrorgruppen am 7. Oktober – ist dem CMI dagegen keine Kritik wert.

Auch das Danish Institute for Human Rights gehört zur externen Prüfergruppe – und auch dieses Institut bejubelt Südafrikas Klage gegen Israel:

„Der Internationale Gerichtshof bietet hier eine rechtliche Möglichkeit zu handeln und nicht nur zu sehen, wie möglicherweise ein Völkermord verübt wird“,

kommentiert einer ihrer Forscher zum israelischen Militäreinsatz.

Als drittes Mitglied der Prüfergruppe wird das schwedische Raoul Wallenberg Institute genannt: Dieses hatte sich zuletzt mit einer Veranstaltung mit dem antisemitischen Verschwörungstheoretiker Richard Falk hervorgetan, der Israel unter anderem einen „Holocaust“ an den Palästinensern vorwarf. Ein Vorwurf, der eine Verharmlosung des Massenmordes an sechs Millionen Juden darstellt.

Geleitet wird die Untersuchung von der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna. Am 14. Januar dankte Colonna auf X (vormals Twitter) UNRWA-Chef Lazzarini und versicherte ihm

„erneut volle Unterstützung“

für seine Arbeit, die wichtiger denn je sei.

Zwei Wochen später geriet Lazzarini öffentlich unter Druck, weil israelische Behörden zwölf UNRWA-Mitarbeiter identifiziert hatten, die am Hamas-Pogrom beteiligt waren – und hunderte, die Beziehungen zur Hamas haben.

Nach BILD-Informationen hatte der UNRWA-Chef sich bereits zuvor an Vertreter westlicher Regierungen gewandt und Befürchtungen geäußert, dass das Hilfswerk in die Kritik geraten könnte.

Die Arbeit der Prüfgruppe soll nun am 14. Februar beginnen und Ende April abgeschlossen sein, erklärte UN-General Guterres. Das Auswärtige Amt hatte erklärt, man wolle den Prüfbericht abwarten und dann entscheiden, ob weiter Geld an die UNRWA gezahlt wird.

Im vergangenen Haushaltsjahr wurde das palästinensische Hilfswerk mit insgesamt 206,5 Millionen Euro deutscher Steuergelder versorgt, davon kamen 130,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt. 83 Millionen Euro der Gesamtsumme flossen nach Gaza.

Die antiisraelische Voreingenommenheit der Prüfer lasse berechtigte Zweifel daran, dass diese wirklich geeignet sind, die UNRWA genau unter die Lupe zu nehmen, sagt Daniel Schwammenthal, Direktor des AJC Transatlantic Institute in Brüssel.

„Ich unterstütze daher die Forderung der Europäischen Kommission, dass diese schwerwiegenden Vorwürfe von EU-ernannten, unabhängigen externen Experten untersucht werden müssen“,

so Schwammenthal zu BILD.

Auch US-Experten sollten in die Untersuchung einbezogen werden, da die USA schließlich der größte Geber seien.

„Nur so kann ein gewisses Maß an Vertrauen wiederhergestellt werden, dass westliche Gelder, die zur Unterstützung notleidender Palästinenser bestimmt sind, nicht für die Bezahlung der Gehälter von Terroristen missbraucht werden.“

[Ria Tameg]

und ihre politische Ausschlachtung.

Es ist ja schon ungewöhnlich, wenn in einem Krieg die eine Seite von der anderen verlangt, doch bitte schön die eigene Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen. Nachdem die Palästinenser zu Beginn des Massakers vom 7.10.2023 noch genügend Süßigkeiten hatten, die sie sich zur Feier des Tages in den Mund schoben, mangelt es ihnen nun an Brot, an Medizin, an Zelten, an allem.

Das sollen, so die Meinung der Palästinenser, die angegriffenen Israelis bereitstellen. Und Israel ist wohl das einzige Land auf der Welt, das das tatsächlich auch tut, obwohl die Mehrzahl der Versorgten sie hassen und die Partei wählen, die Israels Vernichtung im Programm trägt, nämlich die Hamas.

Nach Angaben der israelischen Armee (im Nachfolgenden die Quellen RAI News und Bayerischer Rundfunk) war es in der Stadt Gaza am Donnerstag zu einem Gedränge gekommen, als tausende Menschen sich um einen Konvoi von 30 Hilfstransportern versammelten. Dabei habe es Dutzende Tote und Verletzte gegeben, von denen einige von Lastwagen überfahren worden seien.

Ein Vertreter der israelischen Armee räumte eine begrenzte Zahl von Schüssen durch israelische Soldaten ein, die sich bedroht gefühlt hätten. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium des Gazastreifens sprach von einem „Massaker“, bei dem 104 Menschen getötet und mehr als 750 weitere verletzt worden seien.

Eine Bedrohungslage dürfte es tatsächlich gegeben haben, wahrscheinlich nicht nur durch „einfache Menschen“, sondern auch durch die Hamas-Kämpfer unter ihnen, die wie die ebenfalls anwesenden gewöhnlichen Kriminellen versuchten, die Verteilung der Nahrungsmittel zu kontrollieren: Um die Bäuche ihrer Terroristen zu füllen und um die Bevölkerung zu kontrollieren. Das sind die Umstände, unter denen nun die Heuchler auf den Plan traten.

Heuchler 1: UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert – im Sinne der Hamas – über den Sicherheitsrat einen Waffenstillstand, der den Unterstützern Israels die Hände binden und den Terroristen Zeit zur Regeneration geben soll.

Heuchler 2: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron […] zeigte sich in der Nacht auf Freitag auf der Plattform X empört über die Bilder,

„die uns aus Gaza erreichen, wo Zivilisten von israelischen Soldaten ins Visier genommen wurden“.

Macron […] kritisierte die israelischen Streitkräfte.

Heuchler 3: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem

„weiteren Blutbad unter Zivilisten in Gaza, die verzweifelt humanitäre Hilfe brauchen“.

Menschen Lebensmittelhilfen vorzuenthalten sei eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts.

„Ein ungehinderter humanitärer Zugang nach Gaza muss gewährleistet sein.“

Dass die Lebensmittel nicht vorenthalten, sondern dort doch gerade geliefert wurden, hat der EU-Beauftragte ob seiner ideologischen Scheuklappen geflissentlich übersehen. Alle drei – und noch viele andere – übersehen darüber hinaus, dass der Krieg sofort zu Ende wäre, wenn die Hamas kapitulieren würde und sich nicht wie ihr Vorbild aus Deutschland bis zum fantasierten Endsieg über die Juden in ihren Führerbunkern verschanzen würden.

[Ria Tameg]

Die Welt übt Druck auf Israel wegen der Krise in Gaza aus, während sie die Männer, Frauen und Kinder ignoriert, die in der Gefangenschaft der Hamas misshandelt werden und hungern.

Einen Tag nach der Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, dass die Vereinigten Staaten mit dem Abwurf humanitärer Hilfsgüter über dem Gazastreifen beginnen würden, haben US-Militärflugzeuge Paletten mit Nahrungsmitteln und Wasser mit Fallschirmen über dem Strand im Südwesten des Gazastreifens abgeworfen.

Biden gab diese Erklärung während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag mit der italienischen Mi9nisterpräsidentin Giorgia Meloni ab, der erklärte, dass

“die humanitäre Krise [in Gaza] unsere Priorität Nummer eins ist”.

Vergiss, dass Biden Gaza zweimal mit der Ukraine verwechselt hat. Vergiss, dass Meloni anschließend die Notwendigkeit betonte,

“die Zwei-Staaten-Perspektive zu garantieren”.

Die Implikation beider Denkfehler – der eine wörtlich, der andere im übertragenen Sinne – war klar: dass die Verantwortung für die gegenwärtige und zukünftige Lösung des Krieges der Hamas gegen den jüdischen Staat bei Israel liegt.

Der Zeitpunkt für die Erklärungen war günstig. Dutzende Menschen aus dem Gazastreifen waren am Donnerstag tot zurückgelassen worden, nachdem sie wie ein Mob über einen Hilfskonvoi hergefallen waren.

Die Szene bot den Feinden Israels und den Mitreisenden eine weitere Gelegenheit, die von der Hamas verbreitete Lüge zu glauben, die israelischen Verteidigungskräfte hätten das Feuer auf die hungernde Menge eröffnet.

Tatsächlich wurden weniger als 10 Gazaner, die sich den Soldaten aggressiv und bedrohlich näherten, durch IDF-Kugeln getötet. Der Rest starb in der Massenpanik oder wurde von den Fahrern der Hilfslieferungen aus dem Gazastreifen überfahren, die sich von der Menge bedroht fühlten.

Weder Biden noch Meloni gingen so weit, Israel für die Tötung der Randalierer verantwortlich zu machen. Die USA blockierten am Donnerstag sogar einen Versuch arabischer Staaten, im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung durchzusetzen, in der Israel für den Vorfall verantwortlich gemacht wird.

Dennoch gab Biden Israel indirekt einen Klaps auf die Hand.

“Zusätzlich zur Ausweitung der Lieferungen auf dem Landweg”,

sagte er,

“werden wir darauf bestehen, dass Israel mehr Lastwagen und mehr Routen zur Verfügung stellt, damit immer mehr Menschen die Hilfe bekommen, die sie brauchen”.

Er fügte hinzu:

“Keine Ausreden. Denn die Wahrheit ist, dass die Hilfe, die Gaza erreicht, bei weitem nicht ausreicht. Unschuldige Leben stehen auf dem Spiel, das Leben von Kindern steht auf dem Spiel, und wir werden nicht untätig bleiben, bis wir mehr Hilfe dorthin bringen.”

Abschließend fügte Biden hinzu:

“Wir sollten Hunderte von Lastwagen dorthin schicken, nicht nur ein paar. Ich werde nicht untätig bleiben. Wir werden nicht nachlassen und alles in unserer Macht Stehende tun, um mehr Hilfe zu bekommen”.

Er vergaß zu erwähnen, dass seit Beginn des Krieges fast 15.000 Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangt sind. Nach Angaben des Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) wurde nur 1,5 Prozent die Einreise mit der Begründung verweigert, sie enthielten verbotene Dual-Use-Güter, die für terroristische Zwecke verwendet werden könnten.

Biden vergaß auch darauf hinzuweisen, dass die Hamas den Großteil der Güter, die in den Streifen ankommen, stiehlt und einen Teil für ihre Terroristen hortet, während sie den Rest zu überhöhten Preisen an Nichtkombattanten verkauft. Außerdem beschlagnahmt sie den gesamten Treibstoff, um ihre Tunnel in Betrieb zu halten.

Hinzu kommt, dass internationale Organisationen – allen voran die UNRWA – mit der Hamas unter einer Decke stecken. Es ist also offensichtlich, dass es schwierig, wenn nicht unmöglich ist, die Hilfsgüter zu den Menschen zu bringen, für die sie bestimmt sind.

In der Zwischenzeit haben die 134 noch lebenden Geiseln in Hamas-Gefangenschaft keinerlei Hilfe erhalten, nicht einmal vom Internationalen Roten Kreuz. Einige brauchen Medikamente gegen chronische Krankheiten. Andere werden wegen schwerer Verletzungen, die sie während des Massakers vom 7. Oktober erlitten haben, nicht behandelt. Aber alle leben von einem halben Fladenbrot am Tag – so unterernährt, dass sie fast verhungern.

Über die tatsächliche Zahl der “unschuldigen Zivilisten” im Gazastreifen lässt sich streiten, denn selbst Zehnjährige zielten dort mit Panzerfäusten auf IDF-Soldaten. Es steht jedoch außer Frage, dass die Geiseln, die in den Kerkern von Gaza unter Bedingungen körperlicher und sexueller Gewalt gefangen gehalten werden, unschuldige Opfer eines völkermörderischen Angriffs sind.

Auf ihre Not sollte die Welt aufmerksam gemacht werden. Stattdessen fordern die “Menschenfreunde” Israel auf, seinen Kampf gegen die Hamas einzustellen.

Biden, Meloni und alle anderen, denen angesichts der Krise in Gaza das Herz blutet, sollten daran erinnert werden, dass dieser Krieg sofort beendet wäre, wenn die Hamas aufgeben und die Geiseln freilassen würde.

Da dies nicht geschieht, hat Israel keine andere Wahl, als die Freilassung der Geiseln durch verstärkten militärischen Druck zu erzwingen und letztlich die Hamas zu zerschlagen. Das ist das einzig akzeptable Szenario für jeden vernünftigen Menschen.

[Ria Tameg]

Indem Israelhasser dauernd aufeinander verweisen, verleihen sie ihren Lügen Beine – zu sehen gerade am Vorwurf des »Völkermords«.

In diesen Wochen kann man in Echtzeit studieren, wie dem ohnehin bereits breiten Repertoire an israelfeindlichen Lügen eine weitere hinzugefügt wird, auf die sich künftige Generationen von Israelhassern ganz selbstverständlich berufen werden. Sehen wir uns im Einzelnen an, wie das funktioniert.

Alles begann Ende letzten Jahres, als die offen mit der Hamas sympathisierende Regierung Südafrikas beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) eine Klage gegen Israel wegen »Völkermords« einbrachte. Israel, so stellen es die Südafrikaner dar, gehe im Gazastreifen nach dem 7. Oktober 2023 nicht etwa aus guten Gründen gegen eine Terrororganisation vor, sondern ziele in Wahrheit darauf ab, »eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören«, wie es in der relevanten Passage (Artikel II) der sogenannten Völkermordkonvention heißt.

Erster Schritt: Missinterpretation.

Der Vorwurf ist zwar absurd, aber darauf kommt es zunächst einmal nicht an, denn mit dem Inhalt der Klage setzte sich der IGH in seinem ersten Schritt gar nicht auseinander. Er tat nur, was er in allen vergleichbaren Fällen auch getan hat: Er prüfte, ob er überhaupt zuständig sein kann; also, ob die von Südafrika erhobenen Vorwürfe überhaupt geeignet sein können, ein Verfahren im Sinne der Völkermordkonvention zu rechtfertigen – völlig unabhängig davon, ob sie zutreffen oder nicht. Das, und nichts anderes, hat der IGH in seiner Entscheidung Ende Januar getan und festgestellt: Ja, wären die Vorwürfe wahr, könnten sie Verstöße gegen die Konvention darstellen.

Noch einmal, weil es wichtig ist: Der IGH hat nicht gesagt, dass der Vorwurf des Völkermords gegen Israel plausibel wäre – das konnte er nicht, weil er sich inhaltlich mit den Vorwürfen gar nicht beschäftigt hat –, sondern nur, dass die Vorwürfe einen Fall darstellen könnten, der unter die Völkermordkonvention fallen könnte.

Dieser Unterschied ist natürlich den Israelhassern egal: Sie verstehen ihn entweder wirklich nicht, wollen ihn nicht verstehen oder verbreiten einfach Lügen. Aber sie tun jedenfalls genau das, was der ehemalige UNRWA-Sprecher Chris Gunness nach der IGH-Entscheidung von Ende Januar prompt tat: Der Gerichtshof, so behauptete er, habe den Völkermordvorwurf gegen Israel für plausibel erklärt.

Damit daraus ein Dauerrenner im israelfeindlichen Repertoire wird, reicht aber eine Einzelperson nicht aus, selbst, wenn sie wie Gunness über eine einschlägige Reputation verfügt. Es braucht vielmehr etwas, das irgendwie offiziös klingt. UNO-Experten zum Beispiel.

Zweiter Schritt: Unabhängige Experten

»Unabhängige UNO-Experten haben zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen«, war am 23. Februar auf der ORF-Seite zu lesen. Und weiter hieß es unter Verweise auf den IGH: »Da die Richter offensichtlich die Gefahr eines Völkermords für plausibel hielten, müssten sämtliche Waffenlieferungen unter den derzeitigen Umständen gestoppt werden, forderten die mehr als ein Dutzend UNO-Expertinnen und UNO-Experten.«

Dass der IGH in Wahrheit offensichtlich nichts dergleichen gesagt hat, ficht die »Experten« der UNO nicht an. Die bloß formale Entscheidung des IGH machen sie zu einem »plausiblen« Völkermordvorwurf gegen Israel, weswegen keine Länder diesem mehr Waffen liefern dürften.

Um welche »Experten« es sich dabei handelt, die hier der Selbstverteidigung des jüdischen Staats gegen eine mörderische Terrororganisation in die Quere kommen wollen, zeigt schon der Name Francesca Albanese, die vom durch und durch israelfeindlichen UN-Menschenrechtsrat eingesetzte »Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«, deren Israelhass selbst für UNO-Maßstäbe beachtlich ist. Und muss eigens betont werden, dass es keinerlei vergleichbaren Forderungen durch all diese »Experten« gab, als Russland in Syrien systematisch die Gesundheitsinfrastruktur in Grund und Boden bombte, oder in die Ukraine einfiel?

Dritter Schritt: In der Welt

Mit der Erklärung der UN-»Experten« liegt jetzt ein Dokument vor, auf das sich die Israelhasser in Zukunft berufen können, weil es ja immerhin von namhaften UN-Vertretern stammt. Der darin unter falscher Berufung auf den IGH propagierte Vorwurf des »Völkermords« ist damit gewissermaßen schon institutionalisiert, und das hat einen entscheidenden Vorteil: Da sich kaum jemand die Mühe macht, die tatsächliche IGH-Entscheidung anzusehen und nachzulesen, was wirklich gesagt wurde, ist der Völkermord-Vorwurf gewissermaßen auf eigene Beine gestellt worden – dass er auf einer Fehlinterpretation, einem Missverständnis oder einer glatten Lüge beruht, ist der Erklärung der UN-»Experten« nicht mehr anzusehen.

Von jetzt ab wird die israelfeindliche Propaganda sich also auf diese Erklärung stützen, um Israel des »Völkermords« zu bezichtigen. Es würde nicht wundern, sollte in dem noch anstehenden Verfahren beim IGH auf diese Erklärung als Beleg für den Vorwurf verwiesen werden.

Denn genauso funktioniert die israelfeindliche Agitation seit Jahrzehnten: Voreingenommene Personen und/oder Institutionen verbreiten irgendeine Israel diffamierende Unwahrheit, auf die sich im Folgenden dann andere Israelhasser beziehen, um ihren eigenen Diffamierungen des jüdischen Staates Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Ist ein entsprechender Vorwurf erst einmal in der Welt, sorgen einschlägige Zitierkreisläufe dafür, dass er so oft wiederholt wird, bis er für selbstverständlich gehalten wird. Im Fall des Völkermord-Vorwurfs erleben wir, wie die Basis für ein solches Lügengebilde gerade geschaffen wird.

[Ria Tameg]

Der Internationale Gerichtshof beruft sich, wie viele andere auch, zur Brandmarkung der Siedlungen als illegal auf die IV. Genfer Konvention von 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Die entscheidende Passage fi ndet sich in Artikel 49, Absatz 6 und lautet:

»Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder transferieren.«

Der überwältigende Großteil der Verdammung der israelischen Gemeinden im Westjordanland stützt sich auf diesen einen Satz – und das, obwohl sowohl seine Anwendbarkeit auf den konkreten Fall als auch seine Auslegung umstritten sind. Israel vertritt bekanntlich die Position, dass es sich beim Westjordanland nicht um »besetztes«, sondern um »umstrittenes Gebiet« handelt, weswegen die IV. Genfer Konvention keine Anwendung finden könne.

Wenn Israelis sich im Westjordanland niederlassen, so tun sie das aus einer Reihe unterschiedlicher Gründe. Unstrittig ist aber, dass sie nicht dazu gezwungen werden, sondern es freiwillig tun. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass diese Menschen vom israelischen Staat dorthin »deportiert« oder auch nur »transferiert« werden. Was soll das Verbot einer zwangsweisen oder zumindest staatlich organisierten Umsiedlung von Teilen der eigenen Zivilbevölkerung damit zu tun haben, dass Israelis aus freien Stücken ins Westjordanland ziehen – zum Teil in Orte wie Hebron, in denen es jahrtausendelang jüdische Gemeinden gegeben hat, bevor sie im Zuge der arabischen Aggression gegen Israel buchstäblich judenrein gemacht wurden?

Den historischen Hintergrund von Artikel 49 bildeten die verschiedenen Umsiedlungsaktionen im Zuge des Zweiten Weltkriegs, allen voran die unmenschlichen Bevölkerungsverschiebungen, die von den Nationalsozialisten in Europa betrieben wurden und die etliche Millionen Todesopfer zur Folge hatten, darunter vor allem die Jüdinnen und Juden, die aus ganz Europa in die Vernichtungszentren im heutigen Polen deportiert und dort ermordet wurden. Der Sinn von Artikel 49 sollte es sein, eine derartige Umsiedlungs- und Vernichtungspolitik zu verhindern. Um es klar zu sagen: Die Gründung israelischer Gemeinden im Westjordanland auch nur annäherungsweise auf die Stufe der Menschheitsverbrechen zu stellen, auf welche die IV. Genfer Konvention in dieser Passage abzielt, widerspricht dem Geist und der Absicht der Konvention und ist eine gleichermaßen skandalöse Relativierung der Gräueltaten der Nationalsozialisten wie infame Verleumdung Israels.

Dass der Artikel 49(6) keinen Bezug zu israelischen Gemeinden im Westjordanland habe, war auch die Haltung der sogenannten Levy-Kommission, die im Jahr 2012 von Premier Benjamin Netanjahu eingesetzt wurde, um den rechtlichen Status der Siedlungen zu erörtern. Sie kam zu dem Schluss, dass Israel eine Politik verfolgt habe, die es Israelis erlaubte, sich aus freien Stücken jenseits der Grünen Linie niederzulassen. Sie hatte »keinen Zweifel, dass die Errichtung jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria aus der Sicht des internationalen Rechts nicht illegal ist«. Die Bestimmungen der IV. Genfer Konvention seien nie zur Anwendung auf Handlungen wie die Israels im Westjordanland gedacht gewesen.

Einerseits wird unter den Tisch fallen gelassen, dass das israelische Handeln von keiner der verabscheuenswerten Absichten motiviert ist, die im IKRK-Kommentar angeführt werden. Insbesondere kann keine Rede davon sein, dass die israelischen Gemeinden die wirtschaftliche Lage der Palästinenser im Westjordanland verschlechtern oder schädigen würden.
Vielmehr trifft das Gegenteil zu: Palästinenser, die in den israelischen Siedlungen und Wirtschaftszonen arbeiten, verdienen ein Vielfaches des palästinensischen Durchschnittslohns und können Sozialleistungen in Anspruch nehmen, die es für Arbeitskräfte im Westjordanland sonst nicht gibt. Und erst recht unternimmt Israel nichts, was die »ethnische Existenz« der Palästinenser gefährden würde. Selbst wenn man das Westjordanland als »besetztes Gebiet« betrachtet, verfolgen die israelischen Siedlungen dort keinen der Zwecke, die die Verfasser vor Augen hatten, als sie Artikel 49(6) in die IV. Genfer Konvention aufnahmen.

Andererseits findet hier unter der Hand eine bemerkenswerte Uminterpretation statt, die den Sinn von Artikel 49(6) geradezu ins Gegenteil verkehrt.Denn wenn jede Ansiedlung von Israelis im Westjordanland eine »schwere Verletzung des Völkerrechts« darstellen soll, dann würde der Staat Israel sich nicht nur schuldig machen, indem er jüdische Gemeinden jenseits der Grünen Linie auf welche Art auch immer unterstützt, sondern auch, wenn er nicht aktiv verhindert, dass Israelis dorthin ziehen. Um dieser Interpretation gemäß nicht an den Pranger
gestellt zu werden, müsste Israel also mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen, dass die Westbank und Ost-Jerusalem genau das ethnisch von allen Juden gesäuberte Land bleiben, zu dem es in den neunzehn Jahren unter jordanischer Besatzung gemacht wurde.

Mit einem solchen Verständnis des Völkerrechts würde »die Ironie ins Absurde gesteigert, indem behauptet wird, dass Artikel 49(6), der entworfen wurde, um eine Wiederholung der Völkermordpolitik der Nazis zur Schaffung judenreiner Gebiete zu verhindern, jetzt bedeuten soll, dass Judäa und Samaria (das Westjordanland) judenrein gehalten werden müssen – von der israelischen Regierung und notfalls unter dem Einsatz von Gewalt gegen die eigene Bevölkerung.« Während es überall sonst auf der Welt als klarer Fall von Antisemitismus gebrandmarkt würde, wenn Juden grundsätzlich verboten wird, sich niederzulassen, soll Israel dafür sorgen müssen, dass ausgerechnet in der historischen Wiege des Judentums keine Juden leben dürfen?





Andere Fälle fördern ganz ähnliche Befunde zutage wie die drei beschriebenen. Hervorzuheben wären darunter noch die von Russland besetzten Gebiete Abchasien und die Halbinsel
Krim: Obwohl vor allem die Besetzung der Krim im Jahr 2014 international für scharfe Kritik sorgte und deshalb Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, ist die Siedlungspolitik in den russisch besetzten Gebieten international überhaupt kein Thema und von Art. 49 (6) keine Rede.Als Ergebnis von Kontorovichs Vergleich lassen sich aus der Staatenpraxis drei Schlüsse ziehen:

1. In allen Fällen einer länger andauernden Besatzung eines an die Besatzungsmacht angrenzenden Gebiets gibt es mehr oder minder umfangreiche Siedlungstätigkeiten, von denen manche tiefgreifende Auswirkungen auf die Demografie der besetzten Gebiete haben. Oftmals geht der Zustrom von neuen Siedlern Hand in Hand mit der Flucht oder Vertreibung zahlreicher Bewohner aus den besetzten Gebieten. Die großen Ausnahmen diesbezüglich waren die vietnamesische Besatzung Kambodschas – und die israelische Besatzung des Westjordanlands.

2. In allen untersuchten Fällen ging die fast selbstverständliche Siedlungstätigkeit mit weitgehendem internationalem Schweigen einher. Außer den betroffenen Ländern selbst verurteilten weder Staaten noch internationale Organisationen die jeweilige Siedlungspolitik als Bruch des Völkerrechts, und in keinem Fall wurde auf einen Verstoß gegen Art. 49(6) der IV. Genfer Konvention verwiesen – nicht im Sinne einer engen Auslegung, in der es um staatlich organisierte Umsiedlung und Deportation geht, und schon gar nicht im Sinne der viel weiter gefassten Auslegung, die schon die Ermöglichung oder Unterstützung des Zuzugs von Siedlern in das besetzte Gebiet als Bruch des Völkerrechts verurteilt. Eigentlich müsste Art. 49(6) umso häufiger Anwendung finden, umso weiter er ausgelegt wird. In der realen Praxis der Staaten und internationalen Organisationen spielt er aber selbst bei weitester Auslegung praktisch keine Rolle.

3. In keinem Fall forderte die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen von Konfl iktlösungsprozessen den Abzug der Siedlerbevölkerung aus dem besetzten Gebiet. (Das forderten höchstens die betroffenen Staaten selbst, wie etwa Zypern im Fall der türkischen Siedler im türkisch besetzten Norden des Landes). Vielmehr wurde mehrfach explizit Sorge dafür getragen, dass die Siedler vor Ort bleiben und an der Zukunftsgestaltung des Landes mitwirken können.

All das steht in krassem Gegensatz zu der Art und Weise, wie Staaten, internationale Organisationen und andere Akteure sich im Fall der israelischen Siedlungen im Westjordanland positionieren: Hier wird ein Verhalten an den Tag gelegt wie buchstäblich gegenüber keinem anderen Fall auf der Welt. Die staatliche Praxis zeigt, dass Artikel 49(6) ausschließlich bemüht wird, um Israel an den Pranger zu stellen.

Der Vergleich zwischen Israel und ähnlich gelagerten Schauplätzen zeigt in aller Klarheit, wie hohl die Berufung auf internationales Recht bei der Verurteilung israelischer Siedlungen ist. Internationales Recht muss zwei Komponenten aufweisen: Es muss sich um Recht in dem Sinne handeln, dass Normen allgemeingültig festlegen, wie ähnlich gelagerte Fälle zu bewerten sind. Und es muss insofern international sein, als es nicht ausschließlich auf ein Land angewendet werden darf. Wenn Regeln und Normen nicht konsistent auf alle ähnlich gelagerten Fälle Anwendung fi nden, sondern auf einen einzigen Fall beschränkt bleiben, handelt es sich nicht um Recht, sondern um Willkür, die in der Verkleidung von Recht auftritt.

Dass diejenigen, die Israel aussondern und ausschließlich israelische Siedlungen als illegal verurteilen, ausgerechnet das internationale Recht im Munde führen, ist nicht Ausdruck des Bemühens um die Einhaltung internationalen Rechts, sondern dessen Perversion. Und regelrecht antisemitisch wird die Angelegenheit, wenn bei der Anwendung von Artikel 49(6) auf Israel von der internationalen Gemeinschaft ausschließlich Handlungen von Juden ins Visier genommen werden, während jene der arabischen Bevölkerung ignoriert werden.
»Wenn Israel ein Verbrechen begeht, indem es seinen Bürgern erlaubt, in Gebieten zu leben, die als besetzt oder umstritten defi niert werden, dann müsste das vernünftigerweise auf jeden Israeli zutreffen, der in die umstrittenen Gebiete zieht, nicht nur auf Juden. Das würde Tausende Beduinen und israelische Araber beinhalten, die in Viertel von Ost-Jerusalem wie Jabel Mukaber, Beit Sahur, Beit Safafa, Beit Hanina und Shuafat gezogen sind und dort Tausende illegaler Häuser errichtet und Geschäfte eröffnet haben.«

Ist die internationale Gemeinschaft wirklich der Ansicht, dass Israel dazu verpflichtet wäre, seine arabischen Bürger davon abzuhalten, sich in Ost-Jerusalem oder im Westjordanland niederzulassen? Verstößt es gegen die IV. Genfer Konvention, wenn ein israelischer Araber zu Verwandten nach Ramallah, Nablus oder Jenin übersiedelt? Oder wird hier einfach mit zweierlei Maß gemessen, indem Juden anderen Verpflichtungen unterworfen werden als Araber?

Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Behauptung, israelische Siedlungen im Westjordanland seien nach internationalem Recht illegal, täuscht über den Umstand hinweg, dass sie auf einer bemerkenswert kleinen wie fragwürdigen rechtlichen Basis aufbaut:
Mit der exzessiven Interpretation eines einzigen, wenig präzisen Satzes wird eine völkerrechtliche Verpflichtung für Israel kreiert, die auf keinen anderen Staat und keinen anderen Konflikt auf der Welt angewendet wird.

Um einen Teil der Unklarheiten von Artikel 49(6) der IV. Genfer Konvention zu beseitigen, wurde die entsprechende Bestimmung im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aus dem Jahr 2008 umformuliert. Dort wird in Art. 8(2)(b)(viii) »die unmittelbare oder mittelbare Überführung durch die Besatzungsmacht eines Teils ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet« 48 zu einem Kriegsverbrechen erklärt. Dass die Erweiterung auf »mittelbare Überführung« eingefügt wurde, zielte direkt auf Israel ab.
Geltendes Völkerrecht wurde daraus allerdings nicht: Israel ist, wie die USA, Indien, Russland, die Türkei und Dutzende andere Staaten auch, kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs und daher an dessen Bestimmungen nicht gebunden. Doch selbst wenn man Artikel 49(6) so weit interpretiert, dass ein verbotener »Transfer« von Teilen der eigenen
Zivilbevölkerung in ein besetztes Gebiet bereits vorliegt, wenn ein Staat diesen nicht organisiert, sondern bloß auf irgendeine Art begünstigt oder fördert, lässt sich daraus keine pauschale rechtliche Verurteilung aller israelischen Gemeinden im Westjordanland ableiten:

Viele sind das Ergebnis privater Initiativen, die zum Teil gegen den Willen des israelischen Staates durchgesetzt und auf Land gebaut wurden, das entweder in jüdischem Besitz war, bevor Jordanien das Westjordanland illegal okkupiertund alle Juden vertrieben hat, oder das auf rechtlich einwandfreiem Wege erworben wurde. Zumindest in diesen Fällen »können weder der Geist noch die Buchstaben von Artikel 49(6) Anwendung finden«. Geradezu eine Perversion internationalen Rechts stellt der Versuch dar, aus der Genfer Konvention die Verpflichtung abzuleiten, Israel müsse jegliche Niederlassung eigener Staatsbürger jenseits der Grünen Linie verhindern. Wie der internationale Vergleich zeigt, werden hier an den
jüdischen Staat völlig andere Maßstäbe angelegt als an alle ähnlich gelagerten Fälle weltweit:
»Israel ist der einzige Staat seit dem Zweiten Weltkrieg, der ständig in UN-Resolutionen für die Besetzung eines Gebiets und den Transfer seiner Bevölkerung in das ›besetzte‹ Territorium verurteilt wird.«

Angesichts der völlig unverhältnismäßigen Aufmerksamkeit, die von der sogenannten internationalen Gemeinschaft auf israelische Siedlungen gelenkt wird, »stellt diese ständige Kritik Israels eine offenkundig diskriminierende und unfaire Anwendung internationalen Rechts dar. Das legt die Vermutung nahe, dass die dauernde Kritik der israelischen ›Siedlungspolitik‹ nicht von der Sorge um die Unverletzlichkeit des Rechts oder die Erfordernisse von Gerechtigkeit getragen wird, sondern von anderen politischen und militärischen Überlegungen.«.

[Ria Tameg]

“Wer jetzt über einen palästinensischen Staat spricht, lebt auf einem anderen Planeten”.

Die Äußerungen des ehemaligen israelischen Botschafters in den USA kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Präsident Biden erneut einen palästinensischen Staat als “einzige Lösung” propagiert.

Eine der größten Überraschungen des Krieges waren vielleicht die lautstarken Forderungen nach einem Weg zu einem palästinensischen Staat nach dem schlimmsten Terrormassaker in der Geschichte Israels.

1993 schloss Israel die unglückseligen Osloer Abkommen, das den israelisch-palästinensischen Konflikt mit einer Zweistaatenlösung beenden sollte. Obwohl Israel ein relativ kleines Land ist, das nicht viel Land abzugeben hat, war der jüdische Staat bereit, strategische Gebiete im Austausch für eine friedliche Koexistenz mit seinen palästinensischen Nachbarn abzutreten. Die Formel, die so einfach war, dass sie auch ein Kind verstehen konnte, hieß “Land für Frieden”.

Das Abkommen sah die Einrichtung einer provisorischen Palästinensischen Autonomiebehörde vor, die von dem im Exil lebenden Erzterroristen und PLO-Führer Jassir Arafat geleitet werden sollte.

Viele argumentierten, dass die Abkommen zum Scheitern verurteilt waren. Die Palästinensische Autonomiebehörde bereitete ihre Bevölkerung nie auf das Zusammenleben vor, hetzte im Fernsehen und in Schulbüchern ständig zur Gewalt auf und benannte öffentliche Plätze nach Terroristen. Bis heute zahlt die Regierung Stipendien an Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen, sowie an die Familien von Terroristen, die bei einem Mordversuch an Israelis getötet wurden. Dieses System der Terrorfinanzierung wird als “Pay for Slay” bezeichnet.

Im Jahr 2005 zog Israel einseitig 8500 jüdische Einwohner und die gesamte militärische Infrastruktur aus dem Gazastreifen ab.

Der Streifen, dessen Kontrolle an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben wurde, war das Pilotprojekt für einen unabhängigen palästinensischen Staat. Innerhalb von zwei Jahren wurde die Kontrolle über den Streifen von der Hamas an sich gerissen. Seitdem hat Israel zahllose Angriffe erlitten, darunter den Abschuss von mehr als 50.000 Raketen auf Israel, den Bau einer 500 Kilometer langen unterirdischen Terrortunnel-Infrastruktur, die Entführung israelischer Bürger und das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels am 7. Oktober.

Das Massaker hat die Befürchtungen Israels bestätigt, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat ein Ausgangspunkt für ständigen Terror und eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat sein würde. Und dennoch wiederholt die internationale Gemeinschaft nun die Forderung nach einem palästinensischen Staat, ungeachtet der Unfähigkeit der Palästinenser, Israel im Tausch gegen das angestrebte Land Frieden zu verschaffen.

In einem Exklusivinterviews mit JNS spricht der israelische Minister für strategische Angelegenheiten und Mitglied des fünfköpfigen Kriegskabinetts, Ron Dermer, über Pläne für den “Tag danach” im Gazastreifen, die Notwendigkeit einer Deradikalisierung der palästinensischen Gesellschaft und darüber, warum eine palästinensische Staatlichkeit unmittelbar nach dem 7. Oktober ein “historischer Fehler” wäre.

Die Frage ist: Was lernt ein 6-jähriger Palästinenser in der Schule? Was sieht ein 10-Jähriger im Fernsehen? Und wer sind die Helden für einen 15-Jährigen? Das ist das Problem. Und wenn wir dieses Problem nicht ernsthaft angehen, was wir seit 30 Jahren nicht getan haben, dann werden unsere Kinder und Enkelkinder mit demselben Problem konfrontiert werden.

Wir müssen eine Situation schaffen, in der junge Menschen, 6-Jährige, die heute in ein palästinensisches Schulsystem gehen, wenn sie 18 Jahre alt sind, nicht das Ziel haben, Juden zu ermorden.

Und das Entscheidende dabei ist, dass wir den Wiederaufbau in Gaza mit der Deradikalisierung verbinden müssen. Wenn sie den Gazastreifen wieder aufbauen wollen, dann müssen sie ihre Gesellschaft deradikalisieren.

Das bedeutet Schulen, das bedeutet Moscheen, das bedeutet die ganze Idee der Flüchtlingslager. Es bedeutet Medien.

Es gibt drei Probleme, wenn man über die Anerkennung eines palästinensischen Staates spricht – man kann den 7. Oktober einfach nicht belohnen; man will nicht, dass ein einziger Palästinenser denkt, dass der 7. Oktober die palästinensische Sache in irgendeiner Weise vorangebracht hat; und sie müssen verstehen, dass der 7. Oktober die Sache erheblich zurückgeworfen hat.

Jeder, der jetzt über einen palästinensischen Staat spricht, lebt auf einem anderen Planeten, denn das wäre die größte Belohnung für den Terrorismus. Dass die internationale Gemeinschaft jemanden für das belohnt, was am 7. Oktober geschehen ist, wäre eine absolute Katastrophe. Wenn es morgen einen palästinensischen Staat gäbe, wäre das eine klare und gegenwärtige Gefahr für den jüdischen Staat.

Was den Rücktritt des Kabinetts von Mahmoud Abbas betrifft, so ist das ein reines Spiel. Die Vereinigten Staaten und andere sprechen von einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde. Was bedeutet “wiederbelebt”? Wenn ich das Wort “wiederbelebt” höre, denke ich an einen Besuch in einem Spa.

Was wir brauchen, ist ein echter Friedensprozess von unten nach oben. Es muss eine Umgestaltung der palästinensischen Gesellschaft stattfinden. Es muss ein Punkt erreicht werden, an dem eine junge Generation für den Frieden mit Israel bereit ist. Denken Sie daran, dass 85 % der Palästinenser in Judäa und Samaria den 7. Oktober unterstützt haben.

Was mich interessiert, ist, was sie im Schulsystem tun werden. Was werden sie mit den Moscheen machen? Was werden sie tun, um zu entnazifizieren, zu deradikalisieren, zu entgiften – suchen Sie sich ein Wort aus. Wenn wir den Gazastreifen nicht deradikalisieren, werden wir unsere Kinder dazu bringen, in 20 Jahren hier zu sitzen und dieselbe Diskussion zu führen.

Wenn wir sehen, dass eine Generation heranwächst, die eine hundertjährige Geschichte des Versuchs, den jüdischen Staat zu zerstören, ablehnt, dann haben wir es mit einem echten Partner zu tun, mit dem wir ein Abkommen schließen können.

Und ich denke, man muss dagegen sein, egal ob man letztendlich für eine Zweistaatenlösung ist oder nicht. Sie muss abgelehnt werden, denn es wäre ein großer, großer Fehler, dies jetzt zu tun.

Jeder, dem der Frieden am Herzen liegt, sollte nicht wollen, dass ein einziger Palästinenser in fünf, zehn, 15 oder 20 Jahren auf den 7. Oktober zurückblickt und sagt, dass dieses Ereignis – der Massenmord an Juden – die palästinensische Nationalbewegung nach vorne katapultiert hat. Man darf die Palästinenser nicht glauben lassen, dass Terror – ein Pogrom wie der 7. Oktober – die palästinensische Sache in irgendeiner Weise vorangebracht hat. Sie müssen verstehen, dass der 7. Oktober die Sache erheblich zurückgeworfen hat.

Und es geht mir nicht nur darum, was die Hamas am 7. Oktober getan hat. Fünfundachtzig Prozent der Palästinenser im Westjordanland unterstützen das, was am 7. Oktober geschah.

Wer also jetzt die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates in Erwägung zieht, entkoppelt die Frage der Staatlichkeit vom Frieden. Das wäre ein großes Geschenk an die Palästinenser. Es wird sie in dem Glauben lassen, dass der 7. Oktober ihre nationale Bewegung vorangebracht hat, und es wird sicherstellen, dass wir niemals Frieden haben werden. Es ist ein großer Fehler, jetzt einen unumkehrbaren Schritt in Richtung eines palästinensischen Staates zu machen, wenn sich die Palästinenser überhaupt nicht verändert haben.

Vor etwa 20 Jahren gab es einen Bombenanschlag in Jerusalem, und Hanan Ashwari, die palästinensische Sprecherin, wurde nach diesem schrecklichen Terroranschlag im Fernsehen interviewt.

Und der BBC-Reporter sagte zu ihr:

“Frau Ashwari, Sie werden keinen Staat bekommen, wenn Sie nicht den Terrorismus bekämpfen und mit Israel Frieden schließen.”

Und sie sagte:

“Nein. Die Frage eines palästinensischen Staates und die des Friedens mit Israel sind zwei verschiedene Dinge. Wir sind ein Volk. Wir haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Deshalb sollten wir einen Staat haben. Ob wir uns entscheiden, mit Israel Frieden zu schließen, ist eine andere Sache.”

Das war so etwas wie ein Aha-Erlebnis für mich, weil mir so klar wurde, was genau ihre Strategie ist.

Ihr Ziel ist es, einen Staat zu gründen, um den Konflikt fortzusetzen. Und sie wollen diplomatischen Druck, politischen Druck, wirtschaftlichen Druck, juristischen Druck und vielleicht auch Gewalt in kleinem Maßstab ausüben, um Israel dazu zu bringen, sich entweder einseitig zurückzuziehen – was wir 2005 dummerweise mit dem Rückzug getan haben – oder die Welt dazu zu bringen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ohne dass sie im Gegenzug etwas aufgeben. Und mein Appell an alle, die eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, lautet: Trennen Sie Staatlichkeit und Frieden nicht voneinander. Denn wenn Sie das tun, wird es niemals Frieden geben. Sie werden ihren Staat bekommen, und sie werden den Konflikt fortsetzen.

Der Premierminister und wir in der Regierung haben eine Erklärung verabschiedet, die besagt, dass Israel kein internationales Diktat akzeptieren wird und dass der Frieden zwischen den Parteien ausgehandelt werden muss.

Diese Erklärung wurde von 99 der 120 Mitglieder der Knesset unterstützt. Das gesamte politische Spektrum Israels lehnt jede einseitige Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit ab. Es ist eine Erklärung des gesamten israelischen Volkes.

Deshalb war diese Resolution so wichtig. Die Botschaft der inneren Einheit ist nicht nur im eigenen Land wichtig, sondern auch im Ausland. Die Formulierung wurde speziell gewählt, um die Juden im Land zu vereinen, und hoffentlich auch die Juden außerhalb des Landes und alle Freunde Israels, um zu sagen, dass wir dies nach dem 7. Oktober nicht mehr akzeptieren können.

[Ria Tameg]

Die UNO ist auf der einen Seite ein Verein, bei dem alle Staaten (egal ob demokratisch oder diktatorisch) gleichberechtigte Mitglieder sind.

Auf der anderen Seite besteht sie aus NGOs mit einer klaren Agenda. Schon bisher war der größte operative Bereich der UNO die Migration. Wenn auch nur im Flüchtingsbereich (UNHCR und UNRWA).

Wie erfolgreich war die UNRWA dabei?

Nirgendwo hat die Integration von Flüchtlingen schlechter geklappt als unter der Regie der UNRWA. Obwohl die Palästinenser in arabische Nachbarstaaten geflüchtet waren, blieben sie auch nach über 60 Jahren und über Generationen Flüchtlinge, während Deutsche, Ungarn, Tschechen, Polen, Ex-Jugoslawen ganz ohne UNO-Hilfe nach wenigen Jahren Teil ihrer Aufnahmegesellschaft wurden.

Die UNRWA betreut seit 70 Jahren palästinesische Flüchtlinge in Jordanien, Syrien, Libanon und Palästina. Selbstverständlich wurden die Kosten dafür hauptsächlich von den USA und europäischen Staaten übernommen. Aus den rund 750.000 vetriebenen Palästinensern sind unter der Obhut der UNO 5 Millionen geworden.

Eine Integration in die Aufnahmeländer hat nicht stattgefunden, obwohl es sich wie bei den 1945 nach Deutschland und Österreich vetriebenen 12 Millionen Ost- und Sudetendeutschen um Menschen mit gleicher Sprache, Religion und Kultur gehandelt hatte. Die Palästinenser leben mit ihren Kindern und Kindeskindern in von der UNO zur Verfügung gestellten Lagern. Selbst in Palästina behalten die Palästinenser ewig den Flüchtlingsstatus.

Hätten Deutschland und Österreich so erfolgreich wie die UNO agiert, hätten wir jetzt 50 Millionen Schlesier und Sudeten. Sie würden mit ihren Kindern und Kindeskindern immer noch in von Dritten finanzierten UNO-Lagern leben und könnten sich so ganz auf ihre Ideologie und den heiligen Krieg zur Rückerorberung der verlorenen Gebiete konzentrieren.

[Ria Tameg]

wegen Finanzierung des Hamas-Terrorismus.

Bei einem US-Bezirksgericht wurde eine Klage gegen den amerikanischen Geldbeschaffungsarm des UNRWA eingereicht. Es handelt sich um das erste direkte Gerichtsverfahren gegen das palästinensische UN-Flüchtlingshilfswerk wegen seiner Rolle bei dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober.

Die Klage im Namen einer Gruppe von Überlebenden erfolgt inmitten eines diplomatischen Konflikts über die Zukunft der Organisation nach den Enthüllungen über ihre Verbindungen zum Terrorismus und in einer Zeit, in der Kanada und Schweden sich der EU angeschlossen haben und den von fast 20 Staaten Ende Januar verhängten Finanzierungsstopp für die UNRWA aufheben.

In der Klage wird beschrieben, wie UNRWA USA, die bisher 3,8 Millionen Dollar an die UN-Organisation gespendet hat,

“den Terrorismus wesentlich unterstützt hat, indem es wissentlich, aktiv und systematisch seine ‘Wohltätigkeitsorganisation’ dazu benutzt hat, ein Programm zur Finanzierung des Terrorismus zu betreiben, das gegen das US-Gesetz verstößt”.

Die Klage, die fünf Monate nach dem Massaker vom 7. Oktober, das den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen auslöste, eingereicht wurde, stützt sich auf zunehmende Beweise, die palästinensische UNRWA-Mitarbeiter direkt in den Angriff verwickeln und die Nutzung ihrer Einrichtungen als Kommando- und Kontrollzentren der Hamas ermöglichen.

Zu den Klägern gehören Überlebende des Anschlags, bei dem 1.200 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, ermordet wurden, Angehörige der Opfer des Massakers und vertriebene Familien, deren Häuser bei dem Hamasangriff zerstört wurden. Sie fordern Schadenersatz in unbestimmter Höhe und die Feststellung, dass UNRWA USA gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen aus den Anti-Terror-Gesetzen des Bundes verstoßen hat.

“Es ist eine Schande, dass der UNRWA Immunität gewährt wurde und sie somit ungestraft handeln kann”,

erklärte David Schoen, Anwalt der Kläger.

“Dieser Fall ist von entscheidender Bedeutung für die Bemühungen, diesen Opfern ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, indem eine Finanzierungsquelle abgeschnitten wird – hoffentlich ein wichtiger erster Schritt zur Abschaffung des UNRWA.”

“Die Finanzierung des Terrorismus durch Nichtregierungsorganisationen unter dem Deckmantel der Philanthropie und des Altruismus ist eine besonders bösartige Form der materiellen Unterstützung”,

erklärte Ben Schlager, Senior Counsel bei Goldfeder & Terry.

“Die UNRWA USA und die ganze Welt wissen seit langem um die bedeutenden Verbindungen zwischen UNRWA und der Hamas, und die vorsätzliche Verleugnung dieser Beziehungen ist kein Schutz vor der Haftung nach unseren Anti-Terror-Gesetzen.”

“Die UNRWA ist zu einem untrennbaren Arm der Hamas und zu einem systematischen Brutkasten für Hass, Aufwiegelung und Terror geworden”,

erklärte Arsen Ostrovsky, Geschäftsführer des International Legal Forum, das in diesem Fall mit dem National Jewish Advocacy Center zusammenarbeitet.

“Als ihre wichtigste nichtstaatliche Fundraising-Plattform in den Vereinigten Staaten muss UNRWA USA für die Unterstützung des Massenmordes, der Vergewaltigung und der Entführungen durch die Hamas am 7. Oktober zur Rechenschaft gezogen werden.”

Mark Goldfeder, Direktor des National Jewish Advocacy Center, sagte:

“Wohltätigkeitsorganisationen leisten im Allgemeinen gute Arbeit, weshalb sie oft unter dem Radar fliegen. Aber in einigen sehr seltenen Fällen ist eine sogenannte ‘Wohltätigkeitsorganisation’ in Wirklichkeit eine Fassade zur Finanzierung eines internationalen terroristischen Komplotts, das Tausende von unschuldigen Menschen tötet. In diesem Fall handelt es sich um einen dieser seltenen Fälle, und diese sogenannte Wohltätigkeitsorganisation – die UNRWA USA – muss zur Rechenschaft gezogen werden.”

In einer separaten Klage, die letzte Woche beim US-Bezirksgericht für den Columbia-Distrikt eingereicht wurde und sich an US-Außenminister Antony Blinken und Vertreter des Außenministeriums richtet, wird die dauerhafte Einstellung der Finanzierung der UNRWA durch die USA gefordert. Die Gesetzgebung des Kongresses verbietet die Verlängerung einer solchen Finanzierung.

[Ria Tameg]

ist die Hamas, nicht die Art der Hilfeleistung.

Bidens Plan eines schwimmenden Hafens ist eine potenzielle Falle für die Vereinigten Staaten und Israel sowie eine Gelegenheit für Terroristen, die Sympathie für die Palästinenser auszunutzen.

Nach monatelangem Druck durch linke Kritiker und liberale Medien, die das Leiden der Palästinenser seit dem Kriegsbeginn der Hamas am 7. Oktober nur noch hervorheben, sah sich Präsident Joe Biden gezwungen, mit etwas Großem zu reagieren. Er brauchte eine Geste, die seine Sympathie für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zum Ausdruck bringt, und einen Plan, der ihnen angeblich Hilfe bringt, ohne den Terroristen zu helfen. Seine Idee war der Bau eines schwimmenden Hafens für den Gazastreifen, von dem aus Lebensmittel und andere Hilfsgüter in den Gazastreifen fließen sollten, um den Mangel zu lindern, der immer wieder zu erschreckenden Bildern und herzzerreißenden Geschichten über die Zustände dort geführt hat.

Die wichtigste Frage, die sich in Bezug auf den Hafen stellt, ist nicht, ob er ausreichen wird, um die in Gaza benötigte Hilfe zu leisten. Es geht auch nicht um das Problem, das sich aus Bidens Versprechen ergibt, dass kein einziger amerikanischer Soldat in Gaza vor Ort sein wird, was er höchstwahrscheinlich nicht einhalten kann. Auch die bisher unbeantworteten Fragen, wie die von den Amerikanern eingebrachten Lebensmittel, Treibstoffe oder andere Hilfsgüter die bedürftigen Palästinenser tatsächlich erreichen werden, ohne von der Hamas gestohlen zu werden, sind zweitrangig.

Denn obwohl sich die internationale Gemeinschaft wie besessen auf den Mangel im Gazastreifen konzentriert, liegt das eigentliche Problem dort nicht in der Hilfe oder deren Verteilung oder in den Bedingungen, denen die Palästinenser ausgesetzt sind. Das Problem in Gaza ist die Hamas selbst.

Solange die Terrorgruppe immer noch bewaffnet ist und einen Teil der Küstenenklave kontrolliert – und immer noch in der Lage ist, Teile des Tunnelsystems zu benutzen, das sie mit internationaler Hilfe gebaut hat, um den einfachen Palästinensern zu helfen -, ist alles Gerede über humanitäre Belange dort im Grunde ein Ablenkungsmanöver.

Warum die Palästinenser leiden

Der einzige Grund, warum die Bewohner des Gazastreifens weiterhin leiden, ist der, dass die internationale Gemeinschaft, die Medien und die US-Regierung dazu gebracht wurden, die Auswirkungen des am 7. Oktober begonnenen Krieges auf die Palästinenser als wichtiger zu betrachten als seine Ursache oder die einzige Möglichkeit, wie er wirklich enden wird: durch die vollständige Niederlage der Hamas.

Krieg ist die Hölle, so wie es schon immer war. Unschuldige Menschen leiden immer, wenn Regierungen und/oder terroristische Gruppen, die als Regierungen agieren – wie die Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 als unabhängigen palästinensischen Staat regiert -, ihn beginnen. Und die einzige Möglichkeit, das Leid zu beenden, ist die Beendigung des Krieges.

Es stimmt, dass viele derjenigen, die mehr Hilfe für den Gazastreifen fordern und die angebliche Grausamkeit Israels anprangern, den Krieg gegen die Hamas so zu führen, dass diese Hilfe nur schwer zu bekommen ist, Ideen zur Beendigung der Kämpfe haben. Sie unterstützen die Forderungen der Hamas nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, der mehr oder weniger zum Status quo vom 6. Oktober zurückkehren würde, als die Islamisten den Gazastreifen mit eiserner Faust regierten.

Die Weigerung Israels, sich auf diese absurde Situation einzulassen, wird von seinen Kritikern als Beweis für seine böswilligen Absichten gewertet. Doch jeder Waffenstillstand, der die Kämpfe beenden würde, würde die Hamas im Wesentlichen dafür belohnen, dass sie bei ihren Angriffen auf jüdische Gemeinden im Süden Israels das größte Massengemetzel an Juden seit dem Holocaust verübt hat. Eine Wiederholung dieser Serie von Morden, Vergewaltigungen, Folterungen und Entführungen wäre damit so gut wie sicher, wie die Hamas selbst erklärt hat.

Das Kriegsziel des jüdischen Staates, das zumindest im Prinzip von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde, bis Biden eine “rote Linie” zog und die israelischen Verteidigungskräfte aufforderte, nicht in die letzten Enklaven der Hamas in Rafah einzudringen, ist die vollständige Niederlage der Hamas.

Und es ist eine Erinnerung daran, dass all das Leid in Gaza und die Opfer auf beiden Seiten, unabhängig davon, wie viele es tatsächlich waren, die Schuld der Hamas und der Hamas allein sind. Sie hat den Krieg mit grenzüberschreitenden Angriffen und unaussprechlichen Gräueltaten begonnen. Und indem sie die Männer, Frauen und Kinder, die sie als Geiseln genommen und zurück nach Gaza geschleppt hat, nicht freilässt, den Krieg trotz der Aussichtslosigkeit ihrer militärischen Lage fortsetzt und sich weiterhin hinter Zivilisten versteckt, auch wenn die meisten von ihnen wahrscheinlich die Hamas unterstützen, muss sie die Verantwortung für die unvermeidlichen Folgen übernehmen.

Die Hamas glaubt immer noch, dass sie gewinnen kann

Aber das Problem ist nicht nur ihre Unnachgiebigkeit. Es ist die Tatsache, dass sie sich darauf verlässt, dass die Bilder palästinensischen Leids, die sie verursacht hat, sie retten werden. Sie sehen den Schlüssel zum Sieg darin, dass sich die internationale Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten auf die Frage der Hilfe konzentrieren, anstatt die Hamas aufzufordern, ihren vergeblichen Widerstand zu beenden. Dies geht über die unfaire Kritik an der israelischen Militärtaktik hinaus, die weit davon entfernt ist, völkermörderisch zu sein, und sogar humaner ist als die jeder anderen Armee der modernen Geschichte. Indem sie so tun, als sei es die Priorität des Augenblicks, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, ungeachtet der Tatsache, dass der größte Teil davon von der Hamas gestohlen und für ihre Kader aufbewahrt wird, verlängern sie den Krieg und vergrößern das Leid der Palästinenser, anstatt es zu lindern.

Das Gleiche gilt für das Hafenprojekt.

Die Idee des Hafens ist kompliziert und erfordert einen massiven Einsatz sowohl der US-Armee als auch der Marine. Das Konzept sieht vor, dass die
US-Streitkräfte die schwimmende Plattform vor der Küste sowie einen Damm bauen, der sie mit dem Land verbindet, über das die Lastwagen die humanitäre Hilfe transportieren werden. An Land werden die Fahrzeuge von nicht näher bezeichnetem Personal inspiziert und dann auf den Weg zu den Palästinensern gebracht. Berichten zufolge werden die Israelis die für den Gazastreifen bestimmten Güter in Zypern inspizieren, um sicherzustellen, dass nichts direkt den Kriegsanstrengungen der Hamas dient. Es gibt jedoch keinen Plan, der garantieren kann, dass die von den Palästinensern benötigten Lebensmittel, Treibstoffe oder sonstigen Güter nicht letztendlich von den Hamas-Kräften innerhalb des Gazastreifens beschlagnahmt werden. Das heißt, dass selbst nach all der ausgeklügelten logistischen Planung dieses technischen Wunderwerks die Lieferungen, die es in die Region bringt, möglicherweise niemandem helfen, außer denen, die schon immer von der Großzügigkeit der Welt profitiert haben: den Terroristen selbst.

Neue Probleme schaffen

Selbst wenn dies kein offensichtlicher Mangel dieses Vorschlags wäre, eröffnet allein die Beteiligung amerikanischer Mitarbeiter an Operationen im Gazastreifen die Möglichkeit von Angriffen auf sie, unabhängig davon, ob sie vor der Küste bleiben oder, was sehr wahrscheinlich ist, Bidens Versprechen nicht eingehalten wird. Wird eine Regierung, die Afghanistan in einer schändlichen Niederlage verlassen hat, die den Tod von Amerikanern und den Verrat unserer Verbündeten sowie die Übergabe riesiger Mengen an militärischem Material und Infrastruktur an die Taliban zur Folge hatte, bereit sein, sich angesichts der Angriffe der Hamas zu behaupten? Oder wird sie weglaufen, wie sie es anderswo getan hat, und damit das Ansehen und den Einfluss der USA weiter schwächen?

Und was ist die Zukunft des schwimmenden Hafens?

Wird er der Anfang einer dauerhaften Einrichtung sein, die dem Gazastreifen einen Zugang zum Meer verschafft, der nicht nur den Fluss humanitärer Hilfe erleichtert, sondern den Palästinensern auch die Einfuhr von Waffen und Materialien ermöglicht, die sie für den Wiederaufbau ihrer militärischen Infrastruktur benötigen?

Die Geschichte der letzten zwei Jahrzehnte in Gaza hätte die internationale Gemeinschaft dazu veranlassen müssen, bei der Lockerung der Isolation des Gazastreifens sehr viel vorsichtiger zu sein.

Der Bau eines Hafens könnte zwar dazu beitragen, eine kurzfristige Krise bei der Lebensmittelverteilung zu lösen, aber er könnte auch ein langfristiges Problem verschärfen, indem er im Wesentlichen jede künftige Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten aufhebt, die darauf abzielt, den Terroristen die Neugruppierung zu erschweren. Es stimmt, dass die Blockade die Hamas nicht davon abhalten konnte, sich bis an die Zähne zu bewaffnen und das Äquivalent des New Yorker U-Bahn-Systems unter dem Gazastreifen zu bauen. Sie nutzt ihre Tunnel für eine Kommando- und Kontrollstruktur, in der sie Raketen, Waffen und andere Vorräte lagert. Das unterirdische System bietet auch Terroristen Unterschlupf und wird zur Gefangennahme israelischer Geiseln genutzt. Dies geschah durch die Umleitung der Milliarden, die Europäer und Amerikaner in den Gazastreifen schickten, um das Leid der Palästinenser vor Beginn des aktuellen Krieges zu lindern.

Ein trojanisches Pferd

Solange die Hamas nicht vernichtet ist und Israel den gesamten Gazastreifen kontrolliert, gibt es keine Möglichkeit, den Hafen davon abzuhalten, die künftigen Versorgungsprobleme der Hamas zu lösen. Nichts in dem Hafenplan – außer dem Vertrauen in Bidens Urteilsvermögen oder das eines Nachfolgers, falls er nicht wiedergewählt wird – würde verhindern, dass Gaza zu einer größeren Bedrohung für die Region wird, als es am 6. Oktober der Fall war. Der Hafen ist nicht nur ein Durchgang für Hilfsgüter, sondern muss als trojanisches Pferd betrachtet werden, das wie eine humanitäre Geste aussieht, aber mit Sicherheit den Tätern der Gräueltaten vom 7. Oktober die Möglichkeit gibt, die palästinensische Bevölkerung weiterhin zu töten und auszubeuten.

Die Regierung hat dem Druck nachgegeben, der von den Bildern in den Medien und den Berichten über das Verhungern der Palästinenser ausgeht, die von einer voreingenommenen Presse ebenso manipuliert werden können wie die gefälschten Opferzahlen, die vom Hamas-Gesundheitsministerium veröffentlicht werden. Biden befürchtet, dass seine linke Basis, die mit der Hamas sympathisiert, abtrünnig wird. Dennoch hätte der Präsident die Beteiligung amerikanischer Streitkräfte und Ressourcen an einem Vorhaben ablehnen sollen, das sich als Bumerang erweisen und den Krieg, den er angeblich beenden will, verlängern könnte.

Der einzige Weg, dies zu erreichen, ist derselbe wie seit dem 7. Oktober: Israel dabei zu helfen, die Hamas vollständig zu besiegen und ihr die Kontrolle über jeden Teil des Gazastreifens zu entziehen. Sobald dies geschieht, wird das Problem der Ernährung und Versorgung der Palästinenser einfacher. Es erfordert ein gewisses Maß an Weitsicht und moralischem Mut, sich nicht dem Druck derjenigen zu beugen, die sich weigern, den Zusammenhang zwischen dem Fortbestehen der Hamas und den beunruhigenden Bildern von Palästinensern in Not zu sehen. Doch anstatt den Niedergang der terroristischen Kräfte zu beschleunigen, wird der Hafenplan in Verbindung mit dem Druck auf Israel, einem Waffenstillstand zuzustimmen, bevor die Terroristen erledigt sind, nur noch mehr Entbehrungen für die Palästinenser und noch mehr Blutvergießen durch die Hamas bedeuten.

[Ria Tameg]

Spionagefähigkeiten der Hamas höher als vermutet.

Server aus dem Gazastreifen zeigen: Die Hamas war geheimdienstlich viel besser ausgerüstet, als die israelischen Sicherheitsdienste es vor dem 7. Oktober ahnten.

Israel hat die geheimdienstlichen Fähigkeiten der Hamas vor dem 7. Oktober deutlich unterschätzt. Dies teilten Militärvertreter der Verteilzeitung „Israel Hajom“ mit. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht geht es unter anderem um Hackerangriffe auf Überwachungskameras in Kibbutzim und auf Telefone israelischer Soldaten.

Den Bereichen ist eines gemeinsam: Armee, Auslandsgeheimdienst Mossad und Inlandsgeheimdienst Schabak wussten, dass sich die Terrorgruppe um Informationen über Israel bemühte – und auch zuweilen erfolgreich war. Doch das wahre Ausmaß ihrer Fähigkeiten trat erst durch den Einsatz der Bodentruppen im Gazastreifen zutage.

Armeeangaben zufolge beschäftigte die Hamas vor dem Terrormassaker etwa 2.100 Terroristen in der „Internationalen Sicherheitstruppe“ (ISF). Sie erhielten Ausrüstung und Know-how vom Iran und von der Hisbollah im Libanon. Eine dominante Figur war demnach Ajman Nofal. Er wurde in den ersten Tagen des Krieges gezielt getötet.

Bei Razzien im Gazastreifen stießen Soldaten auf ein großes Serversystem. Die auf den Computern entdeckten Daten kommentiert „Israel Hajom“ so:

„Was dort ans Licht kam, machte israelische Geheimdienstvertreter sprachlos.“

Kameras, Telefone und Aufklärung

So habe die Armee etwa gewusst, dass die Hamas erfolgreich ein paar Überwachungskameras in israelischen Ortschaften gehackt hatten. Unbekannt sei hingegen gewesen, dass sie Zugang zu Dutzenden Kameras hatte, von denen sich viele in Kibbutzim an der Grenze zum Gazastreifen befanden. Das Militär gibt zu, die Beobachtungen nicht mit der notwendigen Dringlichkeit behandelt zu haben.

Ein weiterer Bereich ist die Cyberkriegsführung: Viele bekannte Versuche, Telefone von Soldaten zu hacken, waren nur die Spitze des Eisbergs. Ein großer Teil der Hamas-Angriffe in Echtzeit blieb unentdeckt. Die dadurch gewonnenen Informationen nützten der Terrorgruppe für ihren Großangriff am 7. Oktober, obwohl ihre Cyberfähigkeiten an sich begrenzt sind.

Bei der Aufklärung ist die Lage ähnlich. Dass Drohnen über dem Gazastreifen Bilder von israelischem Gebiet machen konnten, war Israel bewusst. Doch offenbar zeigten diese weit mehr Einzelheiten, als vor dem 7. Oktober angenommen.

Netanel Flamer ist Dozent für Nahoststudien an der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan. Er führte aus, die Vorstellung in Israel sei gewesen, dass die Hamas keine ernsthaften Geheimdienstvorrichtungen habe und höchstens aus der Ferne beobachten könne –

„und dass Terror-Organisationen nicht Russland oder China seien“.

Diese Annahme sei ein sehr schwerer Fehler gewesen. Denn der Hamas hätten geheimdienstliche Hilfsmittel von hoher Qualität zur Verfügung gestanden.